Rechtssatz RS0034852
Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 25.10.2023 (15 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1986)
Wer von der Verheimlichung oder Verschweigung eines Vermögens oder von Schulden vermutlich Kenntnis hat, kann sogar ohne Bestand anderer materieller Verpflichtungen von jedem der ein privatrechtliches Interesse an der Ermittlung des Vermögens oder der Schulden hat, auf eidliche Angabe seines Wissens über Art, Höhe und Verbleib dieses Vermögens oder der Schulden geklagt werden. Ein solches privatrechtliches Interesse ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn durch die Verheimlichung oder Verschweigung des Vermögens der Kläger selbst unmittelbar in seinen aus dem Gesetz oder einer Vereinbarung abgeleiteten Privatrechten beeinträchtigt wird.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Konkret Pflichtteilsberechtigter. OGH 2 Ob 163/23v, 25.10.2023
- Hier: Bindende Feststellung, dass keine Verheimlichung vorliegt. OGH 2 Ob 167/21d, 26.04.2022
- Durch die Verschweigung oder Verheimlichung von Nachlassvermögen sind die Erben unmittelbar in ihren Rechten beeinträchtigt. Jeder Erbe kann daher - auch für sich allein - sein Recht auf Vermögensangabe durchsetzen. OGH 7 Ob 147/06b, 29.11.2006 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034852 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 15.
- OGH 2 Ob 163/23v, 25.10.2023, Fall aus Salzburg
- OGH 2 Ob 167/21d, 26.04.2022, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 142/19z, 29.06.2020, Fall aus Wien
Genannte Normen
EGZPO ArtXLII IB; EGZPO ArtXLII IF
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