Wann muss der Gegner sein Vermögen unter Eid angeben?

günstig für Beklagter betrifft Ehegatten, Erben, Gläubiger, Beklagte

Zur Angabe des Vermögens und zum Eid darüber ist nur verpflichtet, wer ein Vermögen bewusst und absichtlich verschwiegen oder verheimlicht hat. Dafür braucht es ein Verhalten, das gerade darauf abzielt, das Vermögen zu verbergen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 27.01.2026 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Nur eine bewusste absichtliche Verschweigung oder Verheimlichung eines Vermögens zwingt zur Vermögensangabe und Eidesleistung; sie setzt eine Tätigkeit des Beklagten voraus, die die Verschweigung oder Verheimlichung des Vermögens bezweckt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Kein Einblick in die finanzielle Gebarung des Erblassers und Angabe sämtlicher ihr bekannter Vermögenswerte des Erblassers durch die Beklagte.OGH 2 Ob 83/22b, 27.06.2022
Art XLII Abs 1 2. Fall EGZPO bezieht sich nicht nur auf denjenigen, der verschweigt oder verheimlicht, sondern ausdrücklich auch auf denjenigen, der davon nur vermutlich Kenntnis hat. Der Anspruch richtet sich daher auch gegen dritte Mitwisser, auch wenn sie selbst nicht aktiv an der Verheimlichung beteiligt waren.OGH 6 Ob 147/20s, 15.09.2020
Eine bloße Verweigerung der Auskunft oder ein sonst passives Verhalten erfüllt den Tatbestand des Art XLII Abs 1 Fall 2 EGZPO nicht.OGH 8 Ob 55/13s, 28.10.2013

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034828 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 19.

OGH 1 Ob 124/25d, 27.01.2026, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

EGZPO ArtXLII IB

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