Rechtssatz RS0035021
Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 25.10.2022 (10 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1983)
Eine Urkunde ist im Interesse beider Parteien errichtet, wenn sie angefertigt wurde, um den Streitteilen als Beweismittel zu dienen oder ihre rechtlichen Beziehungen zu fördern. Maßgeblich ist nicht der Urkundeninhalt, sondern der Errichtungszweck. Es muss demnach beabsichtigt worden sein, auf die rechtlichen Beziehungen der Streitteile einzuwirken oder solche zu sichern.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Liegt nicht der Regelfall vor, in dem der Anspruchsteller und der Urkundenbesitzer durch das beurkundete Rechtsverhältnis verbunden sind, kommt es nach der zweiten Alternative des § 304 Abs 2 ZPO für die Beurteilung der Gemeinschaftlichkeit einer Urkunde nicht auf deren Zweck, sondern allein auf deren Inhalt an. OGH 5 Ob 225/08m, 13.01.2009 · im RIS ↗
- Hier: Sachverständigengutachten OGH 4 Ob 519/94, 14.06.1994 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035021 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 10.
- OGH 2 Ob 157/22k, 25.10.2022, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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