Kann eine Urkunde mein Vorbringen im Prozess entkräften?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter

Eine Urkunde spielt für die Schlüssigkeit Ihres Vorbringens nur dann eine Rolle, wenn ihr Inhalt dazu in unlösbarem Widerspruch steht. Bei Urkunden über Verträge ist das in der Regel nicht der Fall, weil sie ausgelegt werden müssen und es dabei auf die Absicht der Parteien ankommt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 27.09.2023 (28 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Eine Urkunde kann auf die Schlüssigkeit des Parteienvorbringens nur dann von Einfluss sein, wenn ihr Inhalt damit in unlösbarem Widerspruch steht, was auf Urkunden über rechtsgeschäftliche Erklärungen im Hinblick auf deren Auslegungsbedürftigkeit unter Berücksichtigung der Parteienabsicht im Allgemeinen nicht zutrifft.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das fehlende Parteivorbringen kann auch nicht durch den Verweis auf gutachtliche Ausführungen des Sachverständigen ersetzt werden.OGH 9 Ob 101/04z, 13.10.2004
Fehlendes Vorbringen kann auch nicht durch eigene Berechnungen des Gerichts ersetzt werden.OGH 10 Ob 29/01i, 20.02.2001
Ein nicht ausdrücklich erstattetes Vorbringen kann nicht durch den bloßen Hinweis auf die Verlesung des Strafaktes ersetzt werden.OGH 10 Ob 63/00p, 04.04.2000
Ein nicht ausdrücklich erstattetes Vorbringen kann nicht durch den bloßen Hinweis auf eine Beweisaufnahme (hier: die Verlesung eines Einvernahmeprotokolls aus einem anderen Verfahren) ersetzt werden.OGH 9 Ob 280/99p, 03.11.1999
Die Urkunde kann einem Tatsachenvorbringen nur die Wahrheitsfiktion nach § 396 ZPO nehmen, nicht aber fehlendes Vorbringen ersetzen.OGH 1 Ob 16/93, 25.08.1993

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017844 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 28.

OGH 7 Ob 150/23v, 27.09.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 122/22t, 24.03.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 22/23a, 21.03.2023, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 193/22a, 21.12.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 46/19d, 21.05.2019, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 914
Zivilprozessordnung (ZPO) § 226
ZPO § 396 · Versäumungsurteil

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Die andere Seite

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Genügt es, in der Klage auf beigelegte Unterlagen zu verweisen?

In der Klage müssen Sie die Tatsachen, aus denen sich Ihr Anspruch ergibt, selbst vorbringen. Ein bloßer Hinweis auf beigelegte Urkunden reicht dafür nicht aus.

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Wie genau muss ich in meiner Klage schildern, was geschah?

In der Klage müssen Sie nicht den gesamten Sachverhalt schildern, aber alle Tatsachen, aus denen sich Ihr Anspruch ergibt, vollständig und knapp vorbringen. Fehlen solche Angaben und lassen sie sich auch durch Fragen des Gerichts nicht ergänzen, wird die Klage abgewiesen.