Wer zahlt die Kosten, wenn mein Rechtsmittel nachträglich überflüssig wird?
betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber, Prozessparteien
Fällt Ihr Interesse an einem ursprünglich berechtigten Rechtsmittel nachträglich weg, wird das Rechtsmittel zwar zurückgewiesen, bei den Kosten des Rechtsmittelverfahrens zählt das aber nicht. Das Gericht prüft dann ohne strenge Prüfung, ob das Rechtsmittel Erfolg gehabt hätte, und entscheidet über diese Kosten so, als wäre das Interesse nicht weggefallen; wäre die Klärung von Tatsachen zu aufwendig, entscheidet es nach freier Überzeugung, etwa durch Teilung nach den Erfolgschancen. Die Kostenentscheidungen der früheren Instanzen bleiben dabei unverändert.
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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 30.09.2026 (32 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1992)
§ 50 Abs 2 ZPO ist schon seinem Wortlaut nach, aber auch nach dem mit seiner Einfügung vom Justizausschuss des Nationalrates verfolgten Zweck auf den Zuspruch der Rechtsmittelkosten beschränkt, wenn ein ursprünglich berechtigtes Rechtsmittel nachträglich mangels Beschwer unzulässig geworden ist. Der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses in der Hauptsache führt also zwar zur Zurückweisung des Rechtsmittels, ist aber bei der Entscheidung über die Rechtsmittelkosten nicht zu berücksichtigen; die Kostenentscheidung ist vielmehr so zu treffen, wie wenn das Rechtsschutzinteresse nicht weggefallen wäre. Kostenaussprüche der Vorinstanzen werden somit - ebenso wie deren Entscheidungen in der Hauptsache - nicht berührt, wenn ein Rechtsmittel wegen nachträglichen Wegfalles des Rechtsschutzinteresses zurückgewiesen wird.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Nach § 50 Abs 2 ZPO (iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO) ist, wenn bei einem Rechtsmittel das Rechtsschutzinteresse nachträglich wegfällt, dies bei der Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nicht zu berücksichtigen. Dabei ist der Erfolg des Rechtsmittels hypothetisch nachzuvollziehen. OGH 1 Ob 29/25h, 27.05.2025 · im RIS ↗
- Wenn bei einem Rechtsmittel das Rechtsschutzinteresse nachträglich wegfällt, ist bei der Kostenentscheidung nach § 50 Abs 2 ZPO grundsätzlich der Erfolg des Rechtsmittels hypothetisch nachzuvollziehen. OGH 4 Ob 201/24y, 11.04.2025 · im RIS ↗
- Hier: Ablehnungsverfahren. OGH 1 Ob 141/19w, 29.08.2019 · im RIS ↗
- Bei nachträglichem Wegfall der Beschwer ist der Erfolg des Rechtsmittels hypothetisch - aber ohne strenge Prüfung - nachzuvollziehen, um die Kostenentscheidung treffen zu können. OGH 1 Ob 141/19w, 29.08.2019 · im RIS ↗
- Die Prüfung des hypothetischen Rechtsmittelerfolgs hat nicht streng zu erfolgen. OGH 6 Ob 36/08z, 08.05.2008 · im RIS ↗
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- Hier: Wegfall der Beschwer der Aufschiebungswerberin durch Vollzug und Beendigung der Räumungsexekution. OGH 3 Ob 184/06i, 21.12.2006 · im RIS ↗
- Die Prüfung des hypothetischen Rechtsmittelerfolges hat nicht streng zu erfolgen, vielmehr ist bei unverhältnismäßigem Verfahrensaufwand zur Klärung von Tatsachen über den Kostenersatz nach freier Überzeugung zu entscheiden. Demnach kann auch eine Kostenteilung im Verhältnis der Erfolgschancen vorgenommen werden. OGH 3 Ob 78/02w, 27.06.2002 · im RIS ↗
- Auch für die Kosten eines Zwischenstreites über den Beitritt als Nebenintervenient gilt, dass der Erfolg des Rechtsmittels hypothetisch nachzuvollziehen ist. OGH 6 Ob 302/00f, 17.01.2001 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0036102 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 32.
- OGH 9 ObA 60/26b, 30.09.2026, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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