Wer zahlt die Kosten, wenn nur mein Hilfsantrag durchgeht?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter

Wird das Hauptbegehren abgewiesen und nur dem Eventualbegehren stattgegeben, gelten immer die Regeln über die geteilten Kosten. Der volle Kostenersatz kommt dann in Betracht, wenn der Aufwand für das Hauptbegehren auch für das Eventualbegehren verwertbar war, die rechtliche Grundlage dieselbe war und Sie damit ungefähr denselben wirtschaftlichen Erfolg erreicht haben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 13.12.2023 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1998)

Wird das Hauptbegehren abgewiesen, dem Eventualbegehren aber stattgegeben, ist entgegen 6 Ob 335/97a immer § 43 ZPO anzuwenden. Die Voraussetzungen nach § 43 Abs 2 ZPO sind in einem solchen Fall dann gegeben, wenn der Verfahrensaufwand, der zur Prüfung der Berechtigung des Hauptbegehrens erforderlich war, auch für die Beurteilung des Eventualbegehrens verwertet werden konnte, die materiell-rechtliche Grundlage ident war und mit dem Eventualbegehren annähernd der gleiche wirtschaftliche Erfolg wie bei Stattgebung des Hauptbegehrens erreicht wurde.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein generelles Erfordernis, dass Haupt- und Eventualbegehren für die Anwendung von § 43 Abs 2 ZPO zudem auf derselben Anspruchsgrundlage beruhen müssten, lässt sich aus der Rechtsprechung nicht ableiten.OGH 4 Ob 248/07k, 11.03.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0110839 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 13.

OGH 8 ObA 31/23a, 13.12.2023, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 128/19k, 27.02.2020, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 196/17z, 21.11.2018, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 62/16y, 24.05.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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Die andere Seite

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