OGH 9 ObA 60/26b

Ein Rechtsmittel setzt voraus, dass die Entscheidung für Sie noch etwas bewirken kann. Hat sie nur mehr theoretische Bedeutung, weil sich an Ihrer Lage nichts mehr ändert, wird das Rechtsmittel zurückgewiesen. Gerichte entscheiden nicht über rein theoretische Fragen.

Ob es im konkreten Fall gelungen ist, etwas glaubhaft zu machen, ist eine Frage des Einzelfalls. Eine solche Frage hat keine grundsätzliche Bedeutung und rechtfertigt daher kein Rechtsmittel an das Höchstgericht.

Sie müssen dem Gericht glaubhaft machen, dass Ihr Anspruch besteht und dass er ohne rasche Sicherung gefährdet ist. Dafür müssen Sie die Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich diese Gefahr ergibt. Dass die Gegenseite etwa eine beanspruchte Liegenschaft grundsätzlich verkaufen könnte, reicht allein nicht als konkrete Gefahr.

Fällt Ihr Interesse an einem ursprünglich berechtigten Rechtsmittel nachträglich weg, wird das Rechtsmittel zwar zurückgewiesen, bei den Kosten des Rechtsmittelverfahrens zählt das aber nicht. Das Gericht prüft dann ohne strenge Prüfung, ob das Rechtsmittel Erfolg gehabt hätte, und entscheidet über diese Kosten so, als wäre das Interesse nicht weggefallen; wäre die Klärung von Tatsachen zu aufwendig, entscheidet es nach freier Überzeugung, etwa durch Teilung nach den Erfolgschancen. Die Kostenentscheidungen der früheren Instanzen bleiben dabei unverändert.