Rechtssatz RS0036700

Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 23.06.2026 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1973)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Der Verstoß gegen den Mündlichkeitsgrundsatz durch einen unterbliebenen Vortrag eines Schriftsatzes konnte im Rekurs an den OGH nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, weil die Klägerin weder eine Rüge gemäß § 196 ZPO erhob noch einen primären Verfahrensmangel in ihrer Berufungsbeantwortung (§ 468 Abs 2 ZPO) gerügt hat. OGH 2 Ob 14/26m, 23.06.2026
• Hier: Schriftsatz mit (irrtümlicher) Klagseinschränkung nach Bezahlung einer Judikatschuld, der nicht in der Tagsatzung vorgetragen wurde. OGH 7 Ob 74/19m, 23.10.2019 · im RIS ↗
• Auch eine mittels Schriftsatz erfolgte Klagseinschränkung wird grundsätzlich mangels späteren Vortrags in einer Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung nicht wirksam. OGH 7 Ob 74/19m, 23.10.2019 · im RIS ↗
• Ebenso wie dann, wenn die Auflösungserklärung bereits in der Räumungsklage abgegeben wird, die Auflösung des Bestandverhältnisses mit der Zustellung der Klage eintritt gilt gleiches auch für eine später vorgenommene Klagsausdehnung, geht es doch hier lediglich um die materiellen Wirkungen der Auflösungserklärung nach § 1118 ABGB, nicht hingegen um die Frage, ob derartiges bloß schriftliches Vorbringen im Hinblick auf den Mündlichkeitsgrundsatz des § 176 ZPO im Rahmen der Entscheidung berücksichtigt werden kann. OGH 6 Ob 50/10m, 15.04.2010 · im RIS ↗
• Auch § 396 ZPO idF der ZVN 2002 ist als „Sondernorm" anzusehen, die den Grundsatz der Mündlichkeit einschränkt. Wenn eine Entscheidung über kontroversielle Standpunkte der Parteien nicht mehr zu treffen ist, bedarf es weder eines mündlichen Vortrags des eigenen Standpunkts, noch detaillierter mündlicher Anträge, sofern sich aus einem ohnehin mündlich gestellten Antrag auf Fällung eines Versäumungsurteils klar und eindeutig ergibt, dass das schriftlich erstattete Vorbringen sowie die schriftlichen Anträge aufrecht erhalten werden. OGH 1 Ob 188/06p, 17.10.2006 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0036700 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 17.

• OGH 2 Ob 14/26m, 23.06.2026, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 176
• ZPO § 258 · Vorbereitende Tagsatzung

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