Rechtssatz RS0036719

Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 23.06.2026 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1963)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Der Verstoß gegen den Mündlichkeitsgrundsatz durch einen unterbliebenen Vortrag eines Schriftsatzes konnte im Rekurs an den OGH nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, weil die Klägerin weder eine Rüge gemäß § 196 ZPO erhob noch einen primären Verfahrensmangel in ihrer Berufungsbeantwortung (§ 468 Abs 2 ZPO) gerügt hat. OGH 2 Ob 14/26m, 23.06.2026
• Die Unterlassung des mündlichen Vortrags eines Schriftsatzes in der Verhandlung muss nach § 196 ZPO sofort gerügt werden. Hat sich die Partei in Kenntnis eines derartigen Verfahrensmangels ohne Rüge in die weitere Verhandlung eingelassen, ist dieser Verfahrensmangel saniert. OGH 10 Ob 30/18m, 26.07.2018

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0036719 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 5.

• OGH 2 Ob 14/26m, 23.06.2026, Fall aus Wien
• OGH 10 Ob 30/18m, 26.07.2018, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 176
• ZPO § 196
• ZPO § 258 · Vorbereitende Tagsatzung

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