Rechtssatz RS0036721
Ständige Rechtsprechung seit 1967, zuletzt bestätigt am 23.06.2026 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1967)
Der Inhalt eines Schriftsatzes muß in der mündlichen Verhandlung vorgetragen werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Der Verstoß gegen den Mündlichkeitsgrundsatz durch einen unterbliebenen Vortrag eines Schriftsatzes konnte im Rekurs an den OGH nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, weil die Klägerin weder eine Rüge gemäß § 196 ZPO erhob noch einen primären Verfahrensmangel in ihrer Berufungsbeantwortung (§ 468 Abs 2 ZPO) gerügt hat. OGH 2 Ob 14/26m, 23.06.2026
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0036721 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 2 Ob 14/26m, 23.06.2026, Fall aus Wien