OGH 2 Ob 14/26m

Nicht, wenn der Verstorbene damit einer sittlichen Pflicht entsprochen hat. Das setzt eine besondere, aus den Umständen erwachsene Verpflichtung voraus, etwa wenn jemand weit mehr geleistet hat als das, was Angehörige im Rahmen der Beistandspflicht ohnehin tun. Beurteilt wird das im Einzelfall nach den persönlichen Beziehungen, dem Vermögen und der Lebensstellung der Beteiligten.

Nein. Das Verfahren über einen Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss ist kein eigener Zwischenstreit. Über die Kosten wird daher noch nicht abgesprochen; sie bleiben der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten.

Im Hinblick auf den im § 176 ZPO verankerten Verfahrensgrundsatz der Mündlichkeit der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht kann - sofern nicht eine Sondernorm besteht (zB §§ 399, 442 ZPO) - in Schriftsätzen enthaltene …

Das in einem nach Durchführung mehrerer Streitverhandlungen erstatteten vorbereitenden Schriftsatz enthaltene Vorbringen ist, wenn es in der mündlichen Streitverhandlung nicht wiederholt wird, nicht Prozeßgegenstand.

Der Inhalt eines Schriftsatzes muß in der mündlichen Verhandlung vorgetragen werden.

Nein, nicht unbedingt. Eine Schenkung, mit der jemand einer moralischen Pflicht nachkommt, kann auch nur zu einem angemessenen Teil als solche gelten, insbesondere bei sehr wertvollen Zuwendungen, etwa einer Liegenschaft. Die beklagte Partei, die sich auf die moralische Pflicht beruft, muss diese beweisen; ist sie bewiesen, muss der Kläger vorbringen, dass nur ein Teil der Zuwendung angemessen gewesen wäre.

Nicht unbedingt. Hat ein Kind für seine Eltern weit mehr geleistet, als der übliche Beistand unter Angehörigen verlangt, etwa indem es ihnen den Aufenthalt in einem Pflegeheim erspart hat, kann die Schenkung als Erfüllung einer sittlichen Pflicht anzusehen sein. Die bloße Rücksichtnahme, kleinere Arbeitsleistungen oder Fahrten zu Terminen reichen dafür aber nicht.

Ob eine sittliche Pflicht vorliegt, richtet sich nach den Anschauungen redlicher und rechtsverbundener Menschen in den betroffenen Kreisen. Herangezogen wird auch der Maßstab eines sorgfältigen Familienvaters und einer durchschnittlichen Familie. Das ist immer anhand der konkreten Umstände zu beurteilen.

Nur, wenn diese Pflicht schon damals bestanden hat. Eine Schenkung des Verstorbenen gilt nämlich nur dann als Erfüllung einer sittlichen Pflicht, wenn die Pflicht bereits im Zeitpunkt der Schenkung vorlag. Eine erst später entstandene Verpflichtung genügt dafür nicht.