Gilt für meinen Anwalt ein strengerer Maßstab als für mich?
günstig für Partei betrifft Parteien, Rechtsanwälte, Kläger, Beklagte
An berufliche Vertreter mit Rechtskenntnissen wird ein strengerer Maßstab angelegt als an Personen ohne Rechtskenntnisse. Milder beurteilt wird vor allem, wer noch nie an einem Gerichtsverfahren beteiligt war.
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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 12.04.2023 (17 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1990)
An berufliche rechtskundige Parteienvertreter ist ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Irrtum über die Länge der Rechtsmittelfrist.OGH 8 Ob 16/08y, 28.02.2008
- Hier: Die urlaubsbedingte Überlassung der Fristenkontrolle an eine mit dem österreichischen Verfahrensrecht nicht vertraute ausländische Rechtsanwältin stellt ein grobes Organisationsverschulden dar.OGH 3 Ob 22/07t, 26.09.2007
- Hier: Fristversäumung als Folge eines nicht mehr entschuldbaren Organisationsmangels.OGH 9 ObA 79/04i, 11.01.2005
- Rechtsanwälte sind daher am Sorgfaltsmaßstab des §1299 ABGB zu messen.OGH 3 Ob 175/03m, 25.03.2004
- Ein Rechtsirrtum eines berufsmäßigen Parteienvertreters ist einer Wiedereinsetzung grundsätzlich unzugänglich.OGH 10 ObS 371/01h, 11.12.2001
Alle 7 Ergänzungen anzeigen
- Dies gilt auch für qualifizierte Personen gemäß § 40 Abs 1 Z 2 ASGG.OGH 9 ObA 297/00t, 24.01.2001
- Handelt es sich um ein von einem Rechtsanwalt verschuldetes Versäumnis, ist der Maßstab die Sorgfalt eines gewissenhaften Rechtsanwaltes.OGH 9 ObA 234/91, 15.01.1992
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0036784 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 17.
- OGH 5 Ob 28/23p, 12.04.2023, Fall aus Wien
Im Gesetz
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