Woran misst man, ob mein Anwalt seine Befugnisse überschritten hat?
günstig für Rechtsanwalt betrifft Mandanten, Gegner, Rechtsanwälte
An seiner eigenen Sicht der Dinge. Weil er vorbringen darf, was er für dienlich erachtet, kommt es darauf an, ob er das Vorgebrachte für wahr und für wesentlich gehalten hat. Nach diesem Maßstab wird beurteilt, ob er sich im Rahmen seines Berufsrechts gehalten hat.
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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 18.05.2022 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1977)
Für die Frage, ob der Rechtsanwalt im Einzelfall sich innerhalb der Grenzen seines Berufsrechtes gehalten hat, kommt (arg "was er ... für dienlich erachtet") seine subjektive Meinung in Betracht und zwar sowohl was den Glauben des Fürwahrhaltens, als auch was den Glauben der Erheblichkeit des Vorbringens anlangt.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0072222 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 6 Ob 48/22k, 18.05.2022, Fall aus Wien
Genannte Normen
RAO §9 Abs1
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