Muss ich Fehler meines Anwalts im Prozess selbst tragen?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte, Mandanten, Rechtsanwälte

Ja. Sie können sich zur Rechtfertigung Ihrer Untätigkeit nur auf Gründe berufen, die im Verhältnis zwischen Ihnen und der Gegenseite liegen. Versäumnisse Ihres Rechtsvertreters gehören zu Ihrem eigenen Bereich und werden Ihnen zugerechnet, auch bei einem vom Gericht beigegebenen Vertreter.

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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 23.10.2023 (62 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Der Kläger kann sich zur Rechtfertigung seiner Untätigkeit nur auf solche Gründe berufen, die im Verhältnis zwischen den Prozessparteien liegen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Kläger ließ - aufgrund eines Irrtums über das Erfordernis einer Einbringung der Klage beim ordinierten Gericht -zwischen Zustellung der Entscheidung über seinen Ordinationsantrag und Einbringung der Klage beim als zuständig bestimmten Gericht rund fünfeinhalb Monate verstreichen.OGH 1 Ob 161/23t, 23.10.2023
Hier: Verfahrenshilfeantrag wegen Aufteilung nach den §§ 81 ff EheG; kein Aufteilungsantrag im Zeitraum von siebeneinhalb Monaten nach Bestellung ihres Verfahrenshelfers.OGH 1 Ob 5/16s, 28.01.2016
Hier: Frist des § 95 EheG.OGH 1 Ob 111/14a, 18.09.2014
Hier: Exekutionsführung und Verteidigung eines Rechnungslegungsanspruchs im Oppositionsprozess.OGH 3 Ob 106/12b, 19.09.2012
Beweisschwierigkeiten, die nur im Bereich des Klägers liegen, rechtfertigen Untätigkeit nicht.OGH 5 Ob 215/08s, 13.01.2009

Alle 18 Ergänzungen anzeigen

Etwaige Säumnisse des Rechtsvertreters sind dem Kläger jedenfalls zuzurechnen. Auch einem Verfahrenshelfer ist kein „großzügigerer Zeithorizont" zuzubilligen als einem frei gewählten Rechtsvertreter.OGH 1 Ob 245/05v, 31.01.2006
Hier: In der Annahme, dass die Umstände, dass sich der Kläger längere Zeit im Ausland aufhielt und seinen Prozessbevollmächtigten nicht zur Fortsetzung des Verfahrens bewegen konnte, nicht im Verhältnis zwischen den Parteien begründet seien, sondern in der Sphäre des Klägers liegen, ist keine unvertretbare Beurteilung zu erblicken.OGH 9 ObA 22/04g, 26.05.2004
Etwa außergerichtliche Vergleichsverhandlungen.OGH 1 Ob 59/00h, 25.05.2000
Hier: Irrtümliche Zurückziehung eines Fortsetzungsantrags durch den Rechtsvertreter.OGH 1 Ob 418/97w, 27.01.1998
Bloß in der Sphäre des Klägers gelegene Umstände kommen als Rechtfertigungsgründe für die Säumnis nicht in Betracht.OGH 1 Ob 418/97w, 27.01.1998
Hier: keine beharrliche Untätigkeit, wenn der Kläger vom Tod seines Vertreters keine Kenntnis hatte; es kann von ihm nicht verlangt werden, dass er innerhalb von acht Monaten Schritte zur Fortsetzung des Verfahrens unternimmt. Auf das Verhalten des mittlerweiligen Stellvertreters ist nicht abzustellen, da dieser nicht Vertreter des Klägers ist.OGH 2 Ob 2059/96z, 25.04.1996
Gründe, die das Verhältnis eines Klägers zu seinem Rechtsanwalt bzw des Rechtsanwalts zum Gericht betreffen, liegen in der Sphäre des Klägers und fallen daher ihm selbst zur Last.OGH 1 Ob 561/95, 23.06.1995
Für die Unterlassung der zur Fortsetzung des Verfahrens notwendigen Schritte müssen insbesondere bei mehr als dreimonatigem Ruhen beachtliche und stichhältige Gründe gegeben sein. Vermag der Kläger solche Gründe nicht darzutun, so genügt, besonders wenn die Verjährungsfrist bereits verstrichen wäre, der Ablauf einer verhältnismäßig kurzen Zeit, so das Verstreichen von sieben oder gar bloß viereinhalb Monaten.OGH 5 Ob 519/93, 12.10.1993
Hier: Beweisschwierigkeiten.OGH 5 Ob 519/93, 12.10.1993
Das allfällige Unterbleiben einer entsprechenden Belehrung durch den früheren Klagevertreter anlässlich der Auflösung des Vollmachtsverhältnisses.OGH 4 Ob 350/86, 16.06.1987
Im Bereich des Klägers gelegene Umstände dürfen nach ständiger Rechtsprechung nicht als Rechtfertigungsgründe für die prozessuale Untätigkeit herangezogen werden.OGH 6 Ob 822/81, 02.12.1981
Unterlassungen des eigenen Rechtsanwaltes können als allein im Bereich einer Prozesspartei liegend nicht berücksichtigt werden.OGH 8 Ob 20/77, 23.03.1977
Entmündigung wegen paranoia querulans.OGH 4 Ob 95/76, 07.09.1976

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034867 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 62.

OGH 1 Ob 161/23t, 23.10.2023, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 27/16b, 27.04.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1497

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