Kann ich die Ablehnung eines Teilurteils bekämpfen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1928, zuletzt bestätigt am 30.09.2025 (22 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1928)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Ebenso für Teilbeschluß.OGH 3 Ob 57/89, 28.06.1989
• Hier: ZwischenurteilOGH 1 Ob 571/81, 20.05.1981
• Hier: EnteignungsverfahrenOGH 7 Ob 136/74, 05.09.1974
• Auch wenn der ablehnende Beschluß den Parteien zugestellt und meritorisch begründet wird. Dasselbe gilt auch bei Teilanerkenntnisurteilen und Teilversäumnisurteilen.OGH 6 Ob 328/65, 15.12.1965

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037204 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 22.

• OGH 1 Ob 107/25d, 30.09.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 192
• ZPO § 391

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