Kann ich mich wehren, wenn kein Teilurteil gefällt wird?

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 30.09.2025 (26 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier:Teilbeschluss im Verfahren außer Streitsachen nach § 36 Abs 2 AußStrG; nacheheliches Aufteilungsverfahren.OGH 1 Ob 169/18m, 20.12.2018
• Die (implizite) Verneinung der Zulässigkeit eines Teilbeschlusses durch das Rekursgericht ist demnach nicht bekämpfbar.OGH 1 Ob 169/18m, 20.12.2018
• Für den Teilsachbeschluss im Außerstreitverfahren gilt Analoges.OGH 5 Ob 205/15f, 30.10.2015
• Ein in diesem Fall beigesetzter Rechtskraftvorbehalt des Berufungsgerichtes ist unbeachtlich.OGH 8 Ob 64/87, 09.02.1988
• Die Richtigkeit der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, ein Teilurteil über die Klagsforderung sei unzulässig, weil die eingeklagte Forderung und die eingewendete Gegenforderung im rechtlichen Zusammenhang stünden, kann daher nicht überprüft werden.OGH 4 Ob 190/82, 18.10.1983

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0036929 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 26.

• OGH 1 Ob 107/25d, 30.09.2025, Fall aus Wien
• OGH 1 Ob 169/18m, 20.12.2018, Fall aus Kärnten

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 192
• ZPO § 391

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