Rechtssatz RS0037219

Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 05.08.2021 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Die Wirkung der Verbindung erschöpft sich in der gemeinsamen Verhandlung und - allenfalls - gemeinsamen Entscheidung. OGH 3 Ob 170/08h, 19.11.2008 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037219 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

• OGH 2 Ob 39/21f, 05.08.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 187

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