Werden mehrere Eingriffe in mein Recht getrennt bewertet?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Grundeigentümer, Unternehmer

Ja. Stützen Sie Ihre Klage auf mehrere zeitlich, sachlich und räumlich getrennte Eingriffe, kann jeder Anspruch ein eigenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben. Dann hängen die Ansprüche nicht zusammen und werden einzeln beurteilt, nicht zusammengerechnet.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 06.11.2024 (118 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Ein innerer tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht nicht, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder gesondert zu beurteilen, es findet also keine Zusammenrechnung statt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Allein der Umstand, dass die Beklagten als Gesellschafter einer OG nach § 128 UGB in Anspruch genommen werden, vermag den für die Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 Z 1 JN erforderlichen Zusammenhang nicht herzustellen.OGH 6 Ob 206/22w, 23.10.2023
Hier: Rückforderung von Anwaltshonorar und Vorstandsvergütung.OGH 2 Ob 64/23k, 16.05.2023
Hier: Zahlreiche Kaufverträge über Kraftfahrzeuge.OGH 8 Ob 28/21g, 25.01.2022
Hier: Anfechtung von zwei Beschlüssen einer Eigentümergemeinschaft.OGH 5 Ob 154/20p, 07.10.2020
Hier: Mehrere von einem Transportunternehmen durchgeführte Transporte.OGH 7 Ob 28/20y, 19.02.2020

Alle 37 Ergänzungen anzeigen

Ein tatsächlicher Zusammenhang ist zu bejahen, wenn allen Ansprüchen derselbe Klagsgrund zugrunde liegt und keiner der Ansprüche die Behauptung eines ergänzenden Sachverhalts – zumindest zum Grund des Anspruchs – erfordert.OGH 1 Ob 185/18i, 05.03.2019
Hier: Mehrere im Rahmen einer Lebensgemeinschaft hingegebene Darlehen - (teilweise) keine Zusammenrechnung.OGH 1 Ob 95/18d, 19.06.2018
Hier: „Verschiedene Änderungsbegehren nach § 16 Abs 2 WEG“.OGH 5 Ob 13/17y, 04.04.2017
Hier: Mehrere Wettbewerbsverstöße (Vermarktung neun verschiedener Produkte mit jeweils unterschiedlichen vom Kläger beanstandeten Angaben).OGH 4 Ob 171/16z, 25.10.2016
Hier: Ersatzanspruch nach dem AHG für Kosten der Bekämpfung mehrerer Bescheide.OGH 1 Ob 134/16m, 30.08.2016
Hier: Gesellschaftsrecht.OGH 6 Ob 33/16w, 20.07.2016
Dass alle geltend gemachten Ansprüche ein einziges „Rechtsschutzziel“ verfolgen, ist kein ausreichendes Kriterium für eine Zusammenrechnung.OGH 6 Ob 33/16w, 20.07.2016
Hier: Anfechtung mehrerer Zahlungen ‑ Zusammenhang verneint.OGH 3 Ob 214/15i, 16.12.2015
Der Zusammenhang liegt auch dann nicht vor, wenn einzelne, voneinander unabhängige Störungshandlungen verschiedene körperliche Teile der Liegenschaft betreffen, auch wenn diese in einer physischen Nähe zueinander stehen.OGH 4 Ob 96/15v, 16.06.2015
Für die Zusammenrechnung genügt es nicht, dass alle Forderungen aus dem Vollmachtsverhältnis zwischen den Parteien entstanden sind.OGH 4 Ob 59/15b, 24.03.2015
Ein rechtlicher Zusammenhang kann nicht daraus abgeleitet werden, dass in den beiden unterschiedlichen Fällen die gleiche Rechtsfrage zu lösen sei.OGH 8 Ob 128/14b, 19.12.2014
Der Umstand, dass zwei (gesonderte) Kostenvoranschläge in Form und Art „deckungsgleich“ seien, führt nicht zu einem inneren tatsächlichen Zusammenhang.OGH 8 Ob 128/14b, 19.12.2014
Hier: Verschiedene, wenn auch gleichartige Verträge zu gesonderten Bauvorhaben. Keine Zusammenrechnung.OGH 8 Ob 128/14b, 19.12.2014
Hier: Gesonderte Transportaufträge iZm einem Transportunternehmervertrag.OGH 7 Ob 125/14d, 10.09.2014
Hat die Klägerin für alle Ansprüche den Rechtsgrund der Eigentumsfreiheit (§ 523 ABGB) für sich in Anspruch genommen und auf diesen den für alle Ansprüche gleichermaßen gültigen Sachverhalt gestützt, dass die Beklagten einen Balkon in ihre Wohnung einbezogen und dadurch in das Eigentumsrecht der Klägerin eingegriffen hat, besteht hinsichtlich Störungsobjekt und Störungshandlung Identität. Die Zusammenrechnungsvoraussetzungen nach § 55 Abs 1 Z 1 JN liegen somit vor.OGH 5 Ob 169/13h, 30.06.2014
Hier: Bloß gleichartige Ansprüche aus mehreren Gewinnzusagen im Sinne des § 5j KSchG sind getrennt zu behandeln und nicht zusammenzurechnen.OGH 1 Ob 53/14x, 24.04.2014
Hier: Aus einem Kartellrechtsverstoß abgeleitete Schadenersatzansprüche beruhen nicht auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund, sondern werden lediglich aus gleichartigen Verträgen abgeleitet, die unterschiedlich beurteilt werden können.OGH 6 Ob 186/12i, 16.12.2013
Der bloße Umstand, dass alle Forderungen des Beklagten im Rahmen der ihm übertragenen Sachwalterschaft gestellt wurden, reicht nicht aus; sind doch zehn unterschiedliche Anträge auf Bestimmung von Belohnungen und Entschädigungen an das Pflegschaftsgericht zu beurteilen, die sich auf jeweils in unterschiedlichen Zeiträumen erbrachte Leistungen als Sachwalter beziehen.OGH 1 Ob 162/13z, 19.09.2013
Hier: Schulgeld für vier Kinder.OGH 3 Ob 158/13a, 21.08.2013
Hier: Erfordernis einer Bewertung des Berufungsgerichts nicht nur bezüglich jedes einzelnen Anspruchs auf Widerruf, dessen Erlöschen die Oppositionsklägerin behauptet hat, sondern auch einer Bewertung in Ansehung jedes einzelnen Widerrufsadressaten.OGH 3 Ob 154/11k, 12.10.2011
Ein rechtlicher und sachlicher Zusammenhang iSd § 55 Abs 1 JN besteht zwischen einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und einem diesbezüglichen Veröffentlichungsbegehren, nicht aber zwischen auf verschiedene Sachverhalte und Anspruchsgrundlagen gestützten Wettbewerbsverstößen.OGH 4 Ob 67/11y, 10.05.2011
Hier: Drei Wettbewerbsverstöße der Beklagten.OGH 4 Ob 79/10m, 08.06.2010
Für die Servitutenklage, die - wie hier - ebenfalls auf zeitlich, sachlich und räumlich getrennte Eingriffe in eine Servitut gestützt wird, kann für die Zusammenrechnung nichts anderes gelten.OGH 3 Ob 276/08x, 25.03.2009
Keine Zusammenrechnung, wenn Klage auf zwei datum- und betragsmäßig verschiedene Zeichnungsvereinbarungen samt dazu geleisteten Zahlungen gestützt wurde.OGH 8 Ob 118/08y, 14.10.2008
Ob die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung vorliegen, ist nach den Klagebehauptungen zu beurteilen.OGH 8 Ob 118/08y, 14.10.2008
Ein solcher Zusammenhang folgt nicht schon aus mehreren Aufträgen über die Lieferung gleichartiger Sachen und dem Bestehen einer ständigen Geschäftsverbindung.OGH 8 Ob 105/03d, 18.09.2003
Entscheidend sind der vom Kläger behauptete Sachverhalt und die Rechtsgrundlage der Ansprüche.OGH 6 Ob 158/01f, 05.07.2001
Hier: Mehrere Werbeaufträge; gemeinsame Fakturierung kann nicht erforderlichen Zusammenhang herstellen.OGH 3 Ob 91/01f, 20.06.2001
In einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen, ohne dass eine Zusammenrechnung stattfände.OGH 6 Ob 283/99g, 30.08.2000
Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn allen Ansprüchen derselbe Klagegrund zugrunde liegt und keiner der Ansprüche die Behauptung eines ergänzenden Sachverhalts erfordert. Ein rechtlicher Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die Ansprüche aus demselben Vertrag oder derselben Rechtsnorm abgeleitet werden.OGH 1 Ob 173/98t, 28.07.1998
Hier: Mehrere Ansprüche aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die sich auf verschiedene Eingriffshandlungen des Beklagten stützen.OGH 6 Ob 79/98f, 02.04.1998
Zwischen der Zinsenforderung aus einer Ausgleichsbürgschaft und der Forderung aus einer Bürgschaft für den Ausfall im Ausgleichsverfahren besteht kein innerer tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang.OGH 1 Ob 709/83, 31.08.1983

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037899 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 118.

OGH 6 Ob 98/24s, 06.11.2024, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 16/24m, 04.06.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 264/22p, 27.01.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 Ob 58/22b, 31.08.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 154/20p, 07.10.2020, Fall aus Vorarlberg
OGH 5 Ob 88/20g, 07.07.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 85/20s, 23.06.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 166/19a, 30.04.2020, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 60/20i, 27.04.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 215/19g, 16.01.2020, Fall aus Wien

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Zusammenrechnung mehrerer Forderungen

Wonach richtet sich, ob meine Forderungen zusammengerechnet werden?

Danach, ob zwischen ihnen ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht. Beurteilt wird das nach Ihrem Vorbringen in der Klage, nicht nach späteren Behauptungen oder den Feststellungen des Urteils. Fehlt der Zusammenhang, wird jede Forderung für den Rechtsmittelzug einzeln betrachtet.

günstig für Kläger Tatsächlicher Zusammenhang mehrerer Ansprüche

Wann liegt ein tatsächlicher Zusammenhang zwischen meinen Ansprüchen vor?

Wenn sich alle Ansprüche aus demselben Sachverhalt ableiten lassen. Das ist der Fall, wenn Ihr Vorbringen zu einem Anspruch schon ausreicht, um auch über die anderen zu entscheiden. Dass alle Ansprüche dasselbe Ziel verfolgen oder aus derselben Vertragsbeziehung stammen, genügt dagegen nicht.