Kann ich vorbeugend auf Unterlassung klagen?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Nachbarn

Eine Klage, mit der Sie eine künftige Störung verhindern wollen, ist nur möglich, wenn Wiederholungsgefahr besteht. Ohne diese Gefahr können Sie nicht vorbeugend auf Unterlassung klagen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1953, zuletzt bestätigt am 26.08.2025 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1953)

Eine vorbeugende Unterlassungsklage kann nur dann erhoben werden, wenn Wiederholungsgefahr besteht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Unter der konkreten Besorgnis einer drohenden Rechtsverletzung sind greifbare Anhaltspunkte für ein künftiges rechtswidriges Verhalten zu verstehen.OGH 1 Ob 142/17i, 30.08.2017
Ob Wiederholungsgefahr tatsächlich vorliegt, ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.OGH 6 Ob 200/10w, 17.12.2010
Die Wiederholungsgefahr muss im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz noch bestehen.OGH 6 Ob 274/69, 05.11.1969
Einbringung von Mietrechten an Wohnung in eine Gesellschaft zwecks Errichtung eines Kosmetiksalones.OGH 8 Ob 16/66, 01.02.1966

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037587 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 9.

OGH 9 Ob 60/25a, 26.08.2025, Fall aus Steiermark
OGH 6 Ob 184/24p, 06.11.2024, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 107/21b, 15.07.2021, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 226

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Vorbeugende Unterlassungsklage und Wiederholungsgefahr

Kann ich klagen, bevor überhaupt etwas passiert ist?

In der Regel setzt eine vorbeugende Unterlassungsklage voraus, dass mit der Rechtsverletzung bereits begonnen wurde. Eine bloße Drohung reicht nur unter besonderen Umständen aus, nämlich wenn das Abwarten zu einem nicht wieder gutzumachenden Schaden führen würde. Ob eine Wiederholung droht, richtet sich danach, ob weitere Eingriffe ernstlich zu befürchten sind, wobei das Verhalten der Gegenseite zu berücksichtigen ist.

günstig für Kläger Wiederholungsgefahr bei Unterlassungsklage

Kann ich auf Unterlassung klagen, wenn die Störung einmal war?

Eine Klage auf Unterlassung setzt voraus, dass eine Wiederholung der Störung zu erwarten ist. Hat sich der Gegner schon einmal rechtswidrig verhalten, wird vermutet, dass er es wieder tun wird. Dann muss er beweisen, dass eine Wiederholung ausgeschlossen oder zumindest äußerst unwahrscheinlich ist.