Anderes · Wiederholungsgefahr beim Unterlassungsanspruch

Kann ich Unterlassung verlangen, wenn keine Wiederholung droht?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte, Unternehmer, Nachbarn

Nein. Eine Unterlassungspflicht können Sie nur einklagen, solange die Gefahr besteht, dass wieder zuwidergehandelt wird. Diese Gefahr muss konkret und real sein, es muss also mit einiger Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen sein; beurteilt wird das nach dem Stand am Schluss der Verhandlung erster Instanz. Wer den Anspruch vorbehaltlos anerkennt, erkennt damit auch die Wiederholungsgefahr an.

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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 29.03.2017 (40 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

1. Unterlassungspflichten sind erst und nur dann klagbar, wenn und solange die Gefahr künftigen Zuwiderhandelns besteht. 2. Der Einwand des Wegfalles der Wiederholungsgefahr bedeutet nichts anderes als den Einwand des Wegfalles der nach österreichischem Recht dem materiellen Privatrecht und nicht etwa dem Rechtsschutzbedürfnis zuzuweisenden Klagbarkeit.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr ist auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz abzustellen.OGH 9 Ob 9/08a, 01.04.2009
Hier: Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB.OGH 6 Ob 27/09b, 26.03.2009
Die Wiederholungsgefahr - als materiellrechtliche Voraussetzung - muss konkret und real sein; es muss ein gewisses Maß objektiver Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass die beklagte Partei in Zukunft ihrer Unterlassungspflicht zuwiderhandeln werde, wobei die Umstände des Einzelfalls maßgebend sind.OGH 1 Ob 227/97g, 25.11.1997
Hier um so mehr, als der Beklagte dem vorliegenden Klagebegehren nur mit dem Einwand des mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses der Klägerin und des Wegfalles der Wiederholungsgefahr begegnet ist.OGH 4 Ob 1103/95, 05.12.1995
Die vorbehaltlose Anerkennung des Unterlassungsanspruches umfasst auch das Bestehen der Wiederholungsgefahr.OGH 4 Ob 322/84, 17.04.1984

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Unterlassung der Verwendung des Briefpapieres der Klägerin, das dem Beklagten bereits ausgegangen ist - keine Wiederholungsgefahr.OGH 4 Ob 17/78, 04.07.1978

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010467 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 40.

OGH 6 Ob 9/17t, 29.03.2017, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Vorbeugende Unterlassungsklage und Wiederholungsgefahr

Kann ich klagen, bevor überhaupt etwas passiert ist?

In der Regel setzt eine vorbeugende Unterlassungsklage voraus, dass mit der Rechtsverletzung bereits begonnen wurde. Eine bloße Drohung reicht nur unter besonderen Umständen aus, nämlich wenn das Abwarten zu einem nicht wieder gutzumachenden Schaden führen würde. Ob eine Wiederholung droht, richtet sich danach, ob weitere Eingriffe ernstlich zu befürchten sind, wobei das Verhalten der Gegenseite zu berücksichtigen ist.

günstig für Kläger Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs

Wann kann ich jemandem etwas gerichtlich verbieten lassen?