Kann ich klagen, bevor überhaupt etwas passiert ist?

günstig für Kläger betrifft Unternehmer, Mitbewerber, Grundeigentümer, Kläger, Beklagter

In der Regel setzt eine vorbeugende Unterlassungsklage voraus, dass mit der Rechtsverletzung bereits begonnen wurde. Eine bloße Drohung reicht nur unter besonderen Umständen aus, nämlich wenn das Abwarten zu einem nicht wieder gutzumachenden Schaden führen würde. Ob eine Wiederholung droht, richtet sich danach, ob weitere Eingriffe ernstlich zu befürchten sind, wobei das Verhalten der Gegenseite zu berücksichtigen ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 11.11.2025 (77 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1960)

Regelmäßige Voraussetzung der vorbeugenden Unterlassungsklage ist der Beginn einer Rechtsverletzung. Die bloße Drohung einer Rechtsverletzung wird nur unter besonderen Umständen die vorbeugende Unterlassungsklage rechtfertigen, wenn nämlich ein dringendes Rechtsschutzbedürfnis des Bedrohten dies verlangt, weil das Abwarten einer Rechtsverletzung zu einer nicht wieder gutzumachenden Schädigung führen würde. Solche Fälle sind z.B. im Wettbewerbsrecht denkbar. Die Wiederholungsgefahr besteht in der ernstlichen Besorgnis weiterer Eingriffe in die von der Klägerin behaupteten Rechte, wobei auf das Verhalten der Beklagten Bedacht zu nehmen ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Drohende Rechtsverletzung verneint, weil die Beklagte die Nutzung des klägerischen Grundstücks ohne Vorliegen einer entsprechenden Genehmigung nach § 15 Oö BauO 1994 gar nicht beabsichtigte.OGH 10 Ob 2/25d, 11.02.2025
Die bloße Möglichkeit eines Eingriffs durch die Beklagte ist weder eine nach der DSGVO unzulässige Datenverarbeitung noch droht eine solche deswegen bereits.OGH 6 Ob 36/22w, 06.04.2022
Bei der Beurteilung der Frage, ob nach den Umständen des Einzelfalls die ernste Besorgnis einer Gefährdung vorliegt, sind deren Eintrittswahrscheinlichkeit, das Ausmaß der zu erwartenden Rechtsgutverletzung und die Bedeutung des bedrohten Rechtsguts im Sinne eines beweglichen Systems zu berücksichtigen.OGH 6 Ob 14/22k, 25.02.2022
Hier: Das Erweiterungsprojekt der beklagten Stadtgemeinde befindet sich lediglich im Planungsstadium nach den Vorstellungen des Bürgermeisters.OGH 6 Ob 127/19y, 24.10.2019
Auch Unterlassungsansprüche nach § 32 Abs 2 DSG 2000 setzen voraus, dass der Kläger Betroffener (§ 4 Z 3 DSG) ist und somit seine Daten entgegen den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 verwendet worden sind. Auch hier ist somit die Gefahr bevorstehender widerrechtlicher Schädigung oder Wiederholungsgefahr Anspruchsvoraussetzung.OGH 6 Ob 38/13a, 04.07.2013

Alle 24 Ergänzungen anzeigen

Die Frage, ob in einem konkreten Fall die tatsächlichen Umstände eine ernstlich drohende und unmittelbar bevorstehende Gefahr einer Schädigung begründen können, ist keine solche von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO.OGH 6 Ob 146/12g, 16.11.2012
Für eine vorbeugende Unterlassungsklage ist die konkrete Besorgnis einer drohenden Rechtsverletzung notwendig.OGH 9 Ob 54/08v, 01.04.2009
Bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr ist auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in erster Instanz abzustellen.OGH 9 Ob 9/08a, 01.04.2009
Umso mehr muss dies gelten, wenn die (höherwertigen) Rechtsgüter des Lebens oder der Gesundheit bedroht sind.OGH 1 Ob 5/06a, 04.04.2006
Der Kläger muss in einem solchen Fall die tatsächlichen Umstände, die eine ernstlich drohende und unmittelbar bevorstehende Gefahr erstmaliger Begehung begründen, im einzelnen darlegen und im Bestreitungsfall beweisen.OGH 6 Ob 226/05m, 01.12.2005
Grundsätzlich ist die vorbeugende Unterlassungsklage beim bloß drohenden Eingriff in das absolut geschützte Rechtsgut der Ehre und des wirtschaftlichen Rufs zulässig. Sie setzt aber regelmäßig den Beginn der Rechtsverletzung voraus.OGH 6 Ob 226/05m, 01.12.2005
Der Kläger muss in einem solchen Fall die tatsächlichen Umstände, die eine ernstlich drohende und unmittelbar bevorstehende Gefahr erstmaliger Begehung begründen, im Einzelnen darlegen und im Bestreitungsfall beweisen. Die bloße theoretische Möglichkeit der Begehung genügt nicht. Es müssen greifbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein wettbewerbswidriges Verhalten der bezeichneten Art in naher Zukunft bevorsteht.OGH 4 Ob 22/04w, 10.02.2004
Eine (vorbeugende) Unterlassungsklage ist dann gerechtfertigt, wenn das Zuwiderhandeln unmittelbar drohend bevorsteht, also Erstbegehungsgefahr besteht.OGH 4 Ob 22/04w, 10.02.2004
Unterlassungsansprüche können ausnahmsweise auch vorbeugend erhoben werden, um unmittelbar bevorstehendes rechtswidriges Verhalten zu verhindern.OGH 1 Ob 512/96, 22.08.1996
hier: § 1330 ABGB.OGH 4 Ob 171/93, 14.12.1993
Der in seinem Eigentumsrecht beeinträchtigte Grundnachbar darf erst dann auf einen Ausgleichsanspruch verwiesen werden, wenn der Schaden bereits eingetreten und keine weitere Schädigung mehr zu befürchten ist.OGH 7 Ob 573/92, 30.07.1992
Die Wiederholungsgefahr muss ernstlich zu besorgen sein; sie liegt nicht vor, wenn sie bloß denkbar ist.OGH 4 Ob 395/87, 30.11.1987
Unterlassung einer privaten Veröffentlichung einer EV.OGH 4 Ob 319/76, 07.09.1976
Rechtskräftiges Anerkenntnis spricht gegen Vermutung der Wiederholungsgefahr.OGH 4 Ob 314/74, 07.05.1974
Verschulden (Zurechnungsfähigkeit) des Beklagten nicht erforderlich.OGH 6 Ob 224/68, 05.09.1968
Verletzung einer Konkurrenzklausel.OGH 6 Ob 82/68, 10.04.1968
Bestreitung der Unterlassungspflicht ist Indiz für Wiederholungsgefahr.OGH 6 Ob 137/67, 31.05.1967
Voraussetzung für die vorbeugende Unterlassungsklage ist, dass bereits einmal eine Verletzung erfolgte und Wiederholungsgefahr besteht.OGH 5 Ob 95/63, 24.05.1963
Unterlassung des Parkens und Abstellen eines LKW im Hofe eines Hauses.OGH 1 Ob 92/62, 23.05.1962

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0009357 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 77.

OGH 1 Ob 130/25m, 11.11.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 18/25p, 22.07.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 118/24t, 22.05.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 10 Ob 2/25d, 11.02.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 184/24p, 06.11.2024, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 66/23a, 18.01.2024, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 119/23y, 27.06.2023, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 134/22z, 02.11.2022, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 14/22k, 25.02.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 107/21b, 15.07.2021, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 43 · VIII. Schutz des Namens
ABGB § 364
ABGB § 523
ABGB § 859

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Vorbeugende Unterlassungsklage

Kann ich vorbeugend auf Unterlassung klagen?

Eine Klage, mit der Sie eine künftige Störung verhindern wollen, ist nur möglich, wenn Wiederholungsgefahr besteht. Ohne diese Gefahr können Sie nicht vorbeugend auf Unterlassung klagen.

günstig für Beklagter Wiederholungsgefahr beim Unterlassungsanspruch

Kann ich Unterlassung verlangen, wenn keine Wiederholung droht?

Nein. Eine Unterlassungspflicht können Sie nur einklagen, solange die Gefahr besteht, dass wieder zuwidergehandelt wird. Diese Gefahr muss konkret und real sein, es muss also mit einiger Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen sein; beurteilt wird das nach dem Stand am Schluss der Verhandlung erster Instanz. Wer den Anspruch vorbehaltlos anerkennt, erkennt damit auch die Wiederholungsgefahr an.