Kann ich etwas verbieten lassen, bevor es passiert?
betrifft Grundeigentümer, Nachbarn, Konsumenten, Unternehmer
Sie können auf Unterlassung klagen, bevor ein Eingriff geschehen ist. Das setzt aber voraus, dass konkret zu befürchten ist, dass Ihre Rechte verletzt werden. Eine bloß theoretische Möglichkeit reicht dafür nicht.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 07.08.2025 (25 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1969)
Voraussetzung einer "vorbeugenden Unterlassungsklage" ist die konkrete Besorgnis einer drohenden Rechtsverletzung.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Drohende Rechtsverletzung verneint, weil die Beklagte die Nutzung des klägerischen Grundstücks ohne Vorliegen einer entsprechenden Genehmigung nach § 15 Oö BauO 1994 gar nicht beabsichtigte.OGH 10 Ob 2/25d, 11.02.2025
- Die bloße Möglichkeit eines Eingriffs durch die Beklagte ist weder eine nach der DSGVO unzulässige Datenverarbeitung noch droht eine solche deswegen bereits.OGH 6 Ob 36/22w, 06.04.2022
- Es kommt nicht darauf an, ob sich der beklagte Unternehmer bis zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz bereits rechtswidrig verhalten hatte. Es genügt das Vorliegen einer Erstbegehungsgefahr, die vom Kläger zu behaupten und zu beweisen ist.OGH 8 Ob 101/16k, 30.05.2017
- Hier: Ankündigung einer Bank, bei Kreditverträgen keine „Negativzinsen“ an Kreditnehmer zu zahlen.OGH 10 Ob 13/17k, 21.03.2017
- Die Möglichkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage besteht auch in einem Verbandsprozess gemäß § 28a KSchG.OGH 10 Ob 13/17k, 21.03.2017
Alle 7 Ergänzungen anzeigen
- Unter der konkreten Besorgnis einer drohenden Rechtsverletzung sind greifbare Anhaltspunkte für ein künftiges rechtswidriges Verhalten zu verstehen. Diese Voraussetzung ist immer an Hand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen.OGH 6 Ob 13/01g, 29.03.2001
- Dienstbarkeit des Wasserbezuges.OGH 1 Ob 15/80, 18.06.1980
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010479 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 25.
- OGH 7 Ob 117/25v, 07.08.2025, Fall aus Wien
- OGH 10 Ob 2/25d, 11.02.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 66/23a, 18.01.2024, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 119/23y, 27.06.2023, Fall aus Salzburg
- OGH 7 Ob 210/22s, 21.02.2023, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 151/21b, 19.05.2022, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 107/21b, 15.07.2021, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 75/19x, 17.12.2019, Fall aus Tirol
- OGH 6 Ob 51/17v, 29.08.2017, Fall aus Vorarlberg
- OGH 8 Ob 101/16k, 30.05.2017, Fall aus Tirol
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 364
- ABGB § 523
- Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 28 · Unterlassungsanspruch
- KSchG § 28a
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