Muss ich vor Gericht aufschlüsseln, wie mein Saldo entstand?

günstig für Beklagter betrifft Unternehmer, Gesellschafter, Kläger, Beklagter

Ja. Klagen Sie einen Restbetrag aus einer beendeten Geschäftsverbindung ein, müssen Sie darlegen und beweisen, wie sich dieser Betrag errechnet. Die Gegenseite ist dadurch aber nicht davon befreit, eigene Gegenforderungen selbst geltend zu machen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1966, zuletzt bestätigt am 21.12.2022 (11 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1966)

Zur Schlüssigkeit der Einklagung eines Saldos aus einer beendeten Geschäftsverbindung (hier bürgerliche Erwerbsgesellschaft).

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Beweislast für Stornierung eines Dauerabbuchungsauftrags.OGH 9 Ob 9/17i, 20.04.2017
Mangels anerkannten Saldos (RIS-Justiz RS0115012) trifft die Klägerin die Behauptungs- und Beweislast dafür, wie sich der von ihr geltend gemachte kausale Saldo errechnet.OGH 4 Ob 221/09t, 20.04.2010
Hier: Dass den Kläger die Behauptungs- und Beweislast dafür trifft, wie sich der von ihm geltend gemachte Saldo errechnet, bedeutet nicht, dass die Beklagte Gegenforderungen, die in diesem Saldo nicht berücksichtigt wurden, nicht geltend machen müsste und diese - wie sie meint - von Amts wegen durch Klageabweisung zu berücksichtigen wären.OGH 6 Ob 291/05w, 26.01.2006
Hier: Nicht nach Zeiträumen aufgeschlüsselte Sozialversicherungsbeiträge.OGH 8 Ob 209/79, 14.09.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037955 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 11.

OGH 6 Ob 136/22a, 21.12.2022, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 226

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Genauigkeit der Gegenforderung

Wie genau muss ich meine Gegenforderung im Prozess beschreiben?

Sie müssen eine Gegenforderung ebenso genau darlegen wie eine eigene Klage: woraus sie sich ergibt und in welcher Höhe sie besteht. Nur dann kann die Gegenseite dazu im Einzelnen Stellung nehmen. Ist ohnehin alles klar, etwa bei einer feststehenden Summe, sind keine weiteren Angaben nötig.

günstig für Kläger Beweislast für erloschene Ansprüche

Wer muss beweisen, dass die Schuld schon bezahlt wurde?

Wenn Sie sich darauf berufen, dass ein Anspruch wieder erloschen ist, müssen Sie das selbst behaupten und beweisen. Das gilt etwa für die Zahlung, eine Stundung oder eine Vereinbarung, die den Anspruch beseitigt. Wer ein Recht geltend macht, muss nur beweisen, wie es entstanden ist.