Wer muss beweisen, dass die Schuld schon bezahlt wurde?

günstig für Kläger betrifft Beklagter, Kläger, Schuldner, Gläubiger

Wenn Sie sich darauf berufen, dass ein Anspruch wieder erloschen ist, müssen Sie das selbst behaupten und beweisen. Das gilt etwa für die Zahlung, eine Stundung oder eine Vereinbarung, die den Anspruch beseitigt. Wer ein Recht geltend macht, muss nur beweisen, wie es entstanden ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 29.06.2020 (37 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Es ist Sache des Beklagten, die rechtsvernichtenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (6 Ob 95/73).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach § 1435 ABGB.OGH 6 Ob 29/06t, 09.03.2006
Die Beweislast für eine verschuldensbedingte Anspruchsbegrenzung - und damit für das Verschulden des Anspruchswerbers - trifft damit dessen Gegner, im vorliegenden Fall also die Beklagte. Auch dafür, dass der Eintritt des Geschäftszweckes wider Treu und Glauben durch die Klägerin vereitelt wurde, ist als rechtsvernichtende Tatsache die Beklagte beweispflichtig.OGH 6 Ob 29/06t, 09.03.2006
Den Servitutsberechtigten, der sich auf eine auf der ersteigerten Liegenschaft zu seinen Gunsten lastende offenkundige, nichtverbücherte Servitut stützt, trifft, unabhängig davon, ob er den Ersteher mit Servitutenklage belangt oder von diesem mit Servitutenfreiheitsklage belangt wird, die Behauptungs- und Beweislast für alle das Aufrechtbleiben dieser Dienstbarkeit begründenden Tatsachen, insbesondere dass nach den im Zeitpunkt des Zuschlags gegebenen tatsächlichen Rang- und Belastungsverhältnissen die offenkundige Dienstbarkeit zu übernehmen war; Hier: Betrifft Rechtslage vor der EO-Novelle 2000.OGH 6 Ob 95/04w, 23.06.2005
Der Arbeitgeber hat das Vorliegen einer bestimmten, den Abfertigungsanspruch vernichtenden Beendigungsart nachzuweisen.OGH 9 ObA 2246/96a, 30.10.1996
Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn im Einzelfall der Nachweis schwierig oder gar nicht möglich ist.OGH 8 Ob 1577/93, 13.05.1993

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Der Unternehmer muss den die Einrede der mangelnden Fälligkeit vernichtenden Umstand des Wegfalls des Verbesserungsinteresses des Bestellers behaupten und beweisen. Gleiches gilt, wenn die Verbesserung tatsächlich unmöglich wird, weil die nunmehrigen Eigentümer eine solche nicht mehr gestatten.OGH 8 Ob 1652/92, 15.10.1992
Dies beruht auf der Erwägung, dass, wer ein Recht für sich in Anspruch nimmt, wohl dessen Entstehungsursachen beweisen muss, dass ihm jedoch in der Regel nicht auch noch zugemutet werden darf, auch noch zu beweisen, dass keine zusätzlichen Hinderungsumstände vorliegen.OGH 1 Ob 533/92, 18.03.1992
Rechtsvernichtende Tatsachen sind ganz allgemein von demjenigen zu beweisen, der sich darauf beruft.OGH 2 Ob 560/91, 23.10.1991
Hier: StundungsvereinbarungOGH 5 Ob 594/89, 05.09.1989
Tilgung der Schuld.OGH 1 Ob 645/86, 01.10.1986
Aus § 243 ZPO ergibt sich für die im Prozess beklagte Partei die Pflicht, diejenigen konkreten Behauptungen aufzustellen, die zur gänzlichen oder teilweisen Abwehr des Klagebegehrens führen könnten und hiefür die erforderlichen Beweismittel anzubieten.OGH 6 Ob 698/83, 24.10.1984

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037694 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 37.

OGH 8 ObA 51/20p, 29.06.2020, Fall aus Wien

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