Wie genau muss ich meine Gegenforderung im Prozess beschreiben?

günstig für Kläger betrifft Beklagte, Kläger, Unternehmer

Sie müssen eine Gegenforderung ebenso genau darlegen wie eine eigene Klage: woraus sie sich ergibt und in welcher Höhe sie besteht. Nur dann kann die Gegenseite dazu im Einzelnen Stellung nehmen. Ist ohnehin alles klar, etwa bei einer feststehenden Summe, sind keine weiteren Angaben nötig.

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Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 22.10.2021 (10 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1955)

Zur Konkretisierung von Compensando - Gegenforderungen.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das Vorbringen der Beklagten muss eine zur Dartuung des Rechtsbestands der Gegenforderung entsprechende Konkretisierung und Spezifizierung enthalten. Ob dies der Fall ist, ist eine Frage des Einzelfalls, die die Anrufung des Obersten Gerichtshofs nicht rechtfertigt.OGH 7 Ob 54/14p, 21.05.2014
Ob dies der Fall ist, ist eine Frage des Einzelfalles.OGH 9 Ob 105/02k, 26.06.2002
Wird der Rückersatz einer bezahlten Wechselsumme als Gegenforderung geltend gemacht, dann bedarf es keiner näheren Konkretisierung, wenn hinsichtlich dieser Wechselsumme alles klar ist, sowohl die Höhe steht fest (es bedarf daher keiner Bezifferung), und die näheren Umstände bekannt sind (sodaß es keiner zusätzlichen Konkretisierung bedarf).OGH 3 Ob 1511/84, 23.05.1984
Das Erfordernis der hinreichenden Substantiierung (Konkretisierung) des Anspruches besteht gleichermaßen für dessen klageweise wie dessen einredeweise Geltendmachung; das Vorbringen des Beklagten muß eine zur Dartuung des Rechtsbestandes der Gegenforderung entsprechende Konkretisierung und Spezifizierung enthalten, die die Voraussetzung dafür ist, daß der Kläger die Möglichkeit erhält, zu diesen Behauptungen im einzelnen Stellung zu nehmen.OGH 5 Ob 583/81, 02.06.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041043 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 10.

OGH 8 Ob 93/21s, 22.10.2021, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 391

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Gegenforderung und Verjährung

In welchem Umfang schützt meine Gegenforderung vor der Verjährung?

Halten Sie einer Klage Ihre eigene Forderung entgegen, hält das die Frist nur bis zur Höhe der eingeklagten Summe auf. Bleibt Ihre Gegenforderung im Verfahren unerledigt, müssen Sie sie in angemessener Zeit gesondert einklagen, sonst fällt dieser Schutz weg.

günstig für Beklagter Entscheidung über die Gegenforderung

Entscheidet das Gericht über meine Gegenforderung, wenn die Klage scheitert?

Nein. Über eine im Prozess eingewendete Gegenforderung wird nur entschieden, soweit die eingeklagte Forderung überhaupt zu Recht besteht. Wird die Klage schon aus anderen Gründen abgewiesen, bleibt Ihre Gegenforderung unerledigt.