Darf ich meine Klage auf zwei einander widersprechende Gründe stützen?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter

Ja. Sie dürfen in einer Klage zwei Gründe nebeneinander geltend machen, die einander ausschließen, solange jeder für sich Ihr Begehren tragen würde. Das Gericht befasst sich mit dem zweiten Grund dann, wenn der erste nicht zutrifft.

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Ständige Rechtsprechung seit 1956, zuletzt bestätigt am 25.06.2025 (14 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1956)

Es widerspricht nicht den Vorschriften der Prozessordnung, nebeneinander zwei Klagegründe geltend zu machen, die einander ausschließen, während jeder aber den gestellten Urteilsantrag rechtfertigt.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Erhebung einer den abgeschwächten Schlüssigkeitserfordernissen des § 37j Abs 1 KartG entsprechenden Schadenersatzklage ist auch dann möglich, wenn in der veröffentlichten Bußgeldentscheidung des Kartellgerichts nicht festgestellt wurde, durch welche konkrete wettbewerbswidrige Handlung (also etwa durch eine Gebiets- oder Preisabsprache) die Einschreiterin geschädigt wurde.OGH 16 Ok 1/23t, 02.05.2023
Auf den zweiten Rechtsgrund ist aber in Ermangelung eines Eventualbegehrens nur bei Verneinung des ersteren einzugehen.OGH 2 Ob 266/82, 08.03.1983
Keine Unschlüssigkeit.OGH 8 Ob 295/65, 19.10.1965

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038130 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 14.

OGH 7 Ob 25/25i, 25.06.2025, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 165/22d, 27.01.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 226

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Bestimmtheit des Klagebegehrens

Darf ich dem Gericht die Wahl zwischen zwei Forderungen überlassen?

Nein. Sie müssen in der Klage genau angeben, was Sie begehren. Ein Antrag, bei dem das Gericht selbst auswählen soll, welchem von mehreren Begehren es stattgibt, ist nicht zulässig.

günstig für Beklagter Gemeinsamer Gerichtsstand mehrerer Beklagter

Kann ich mehrere Gegner gemeinsam bei einem Gericht klagen?

Nur unter einer Voraussetzung. Mehrere Beklagte mit verschiedenen Wohnsitzen können Sie an einem gemeinsamen Gerichtsstand nur dann zusammen klagen, wenn sie in Bezug auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus demselben Grund verpflichtet sind. Fehlt dieser enge Zusammenhang, trägt dieser gemeinsame Gerichtsstand nicht.