Kann ich mir bei zwei Klagsgründen das Gericht aussuchen?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Unternehmer

Stützen Sie einen Anspruch auf zwei Gründe, für die je ein anderes Gericht zuständig wäre, dürfen Sie wählen, welches Gericht Sie anrufen. Das gilt auch dann, wenn die Zuständigkeit sonst nicht frei vereinbart werden könnte. Bringen Sie später weitere Gründe vor, ändert das an der Zuständigkeit nichts.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1967, zuletzt bestätigt am 26.11.2025 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1967)

Wenn ein Anspruch auf zwei Rechtstitel gestützt wird, die - jeder für sich - bei verschiedenen Gerichten geltend zu machen sind, steht dem Kläger das Wahlrecht zu, und zwar auch dann, wenn es sich um eine unprorogierbare Zuständigkeit handelt. Auch die Geltendmachung weiterer Klagsgründe im Verlauf des Prozesses berührt die Zuständigkeit nicht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ohne daß zwischen örtlichen und sachlichen Unzuständigkeitsfällen zu unterscheiden wäre.OGH 8 Ob 64/71, 20.04.1971

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0046229 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 11.

OGH 3 Ob 146/25d, 26.11.2025, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 149/25w, 26.11.2025, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 200/15y, 12.04.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Jurisdiktionsnorm (JN) § 41

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Bestimmtheit des Klagebegehrens

Darf ich dem Gericht die Wahl zwischen zwei Forderungen überlassen?

Nein. Sie müssen in der Klage genau angeben, was Sie begehren. Ein Antrag, bei dem das Gericht selbst auswählen soll, welchem von mehreren Begehren es stattgibt, ist nicht zulässig.

günstig für Beklagter Bindung des Gerichts an den Rechtsgrund

Kann mir das Gericht aus einem anderen Grund Recht geben?

Das Gericht ist an Ihre Anträge und an den geltend gemachten Anspruch gebunden. Haben Sie keinen bestimmten Rechtsgrund genannt, darf es unter den in Betracht kommenden Ansprüchen wählen. Haben Sie sich ausdrücklich auf einen bestimmten Rechtsgrund gestützt, darf es Ihrer Klage nicht aus einem anderen Grund stattgeben.