Darf das Gericht meine Klagsänderung ablehnen, weil das Verfahren dann teurer wird?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter

Nein, die Gefahr höherer Prozesskosten ist niemals ein Grund, eine Änderung der Klage abzulehnen. Klagsänderungen sollen möglichst zugelassen werden, vor allem wenn dadurch ein zweiter Prozess erspart und der Streit endgültig bereinigt werden kann. Auch dass das ursprüngliche oder das geänderte Begehren aussichtslos ist oder dass deshalb vertagt werden muss, rechtfertigt für sich allein nicht die Ablehnung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 01.10.2026 (117 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1954)

Klagsänderungen sind tunlichst zuzulassen. Aussichtslosigkeit des ersten oder geänderten Begehrens, Notwendigkeit einer Vertagung sind nicht stets ein Grund der Abweisung der Klagsänderung; keinesfalls ist es die Gefahr erhöhter Prozesskosten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zulassung einer Klagsänderung erst in jener Tagsatzung, in der das Verfahren geschlossen wurde, durch das Rekursgericht vertretbar, weil sie zur Bereinigung des Rechtsverhältnisses der Streitteile dienen kann und die vorgelegten Urkunden verwertbar bleiben. OGH 6 Ob 171/17s, 21.12.2017 · im RIS ↗
Insbesondere dann, wenn durch sie ein neuer Prozess vermieden und das Ziel der endgültigen und erschöpfenden Bereinigung bereits erreicht werden kann. OGH 8 ObA 3/08m, 28.02.2008 · im RIS ↗
Wenn dadurch das Ziel der endgültigen und erschöpfenden Bereinigung des Streites erreicht werden kann. OGH 7 Ob 88/00t, 26.04.2000 · im RIS ↗
Bei der Entscheidung über die Zulassung einer Klageänderung muss von der Aktenlage im Zeitpunkt des Beschlusses erster Instanz ausgegangen werden. Darauf, dass der Kläger möglicherweise auch noch andere Rechtsgründe geltend machen könnte, kann nicht Bedacht genommen werden. OGH 4 Ob 10/88, 23.02.1988 · im RIS ↗
Wenn sie den Parteien einen zweiten Prozess erspart und es die Einheitlichkeit des Verfahrens als zweckmäßig erscheinen lässt. Bei der diesbezüglichen Beurteilung sind jeweils die Umstände des Einzelfalles maßgebend. OGH 4 Ob 398/78, 19.12.1978 · im RIS ↗

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Wenn die Klagsänderung die endgültige und erschöpfende Bereinigung des Streitverhältnisses zwischen den Parteien zum Ziele hat und auch inhaltlich geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen. OGH 1 Ob 146/75, 24.09.1975 · im RIS ↗
Nicht schon deshalb abzulehnen, weil das ursprüngliche Begehren ohne Beweisaufnahme abgewiesen werden konnte. OGH 5 Ob 75/75, 20.05.1975 · im RIS ↗
Wenn sie den Parteien und dem Gericht einen zweiten Prozess ersparen. Weder Aussichtslosigkeit des ursprünglichen Begehrens noch Notwendigkeit einer Vertagung rechtfertigen für sich allein die Nichtzulassung der Klagsänderung. OGH 4 Ob 560/74, 01.10.1974 · im RIS ↗
Selbst dann, wenn das ursprüngliche Klagebegehren spruchreif im abweislichen Sinn wäre. OGH 3 Ob 68/74, 23.04.1974 · im RIS ↗
Die Frage, ob eine erhebliche Erschwerung oder Verzögerung des Verfahrens zu befürchten ist, ist nach dem Zeitpunkt der Klagsänderung zu beurteilen. OGH 7 Ob 117/69, 09.07.1969 · im RIS ↗
Insbesondere, wenn der bisher geleistete Prozessaufwand verwertbar bleibt und eine neue Klage vermieden wird. OGH 5 Ob 206/68, 28.08.1968 · im RIS ↗
Eventuelle Klagsänderung OGH 8 Ob 9/65, 19.01.1965 · im RIS ↗
Eventualbegehren OGH 8 Ob 269/64, 26.10.1964 · im RIS ↗
Ein allfälliger Mangel der Bestimmtheit des Klagebegehrens kann, soweit er sich nicht im sinne des § 182 ZPO beheben lassen sollte (6 Ob 120/58, 6 Ob 303, 304/59 ua), unter Umständen zur Klagsabweisung führen, aber kein Grund zur Nichtzulassung der Änderung des Klagebegehrens sein. OGH 6 Ob 147/61, 05.04.1961 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039441 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 117.

OGH 5 Ob 72/26p, 01.10.2026, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 235

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Anfechtung der Nichtzulassung einer Klagsänderung

Kann ich etwas tun, wenn zwei Gerichte die Klageänderung ablehnen?

Nein. Hat schon das erste Gericht die Änderung der Klage nicht zugelassen und bestätigt das zweite Gericht diese Entscheidung, können Sie dagegen nicht mehr weiter vorgehen. Das gilt auch für die bloße Ausdehnung der Klage auf einen höheren Betrag.

günstig für Beklagter Weiterer Rechtszug bei Klageänderung

Kann ich bis zum Höchstgericht gegen die abgelehnte Klageänderung gehen?

Nein. Hat schon das Erstgericht die Änderung nicht zugelassen und bestätigt das Berufungsgericht das inhaltlich, ist eine weitere Anfechtung ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn diese Bestätigung nur aus der Begründung des Urteils hervorgeht.