Kann ich bis zum Höchstgericht gegen die abgelehnte Klageänderung gehen?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Prozessparteien

Nein. Hat schon das Erstgericht die Änderung nicht zugelassen und bestätigt das Berufungsgericht das inhaltlich, ist eine weitere Anfechtung ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn diese Bestätigung nur aus der Begründung des Urteils hervorgeht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 22.10.2020 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1963)

Bestätigt das Berufungsgericht den in die Urteilsausfertigung aufgenommenen Beschluss des Erstgerichtes auf Nichtzulassung der Klagsänderung meritorisch in den Gründen seines Urteils, ist eine weitere Anfechtung der Nichtzulassung der Klagsänderung gemäß § 528 ZPO ausgeschlossen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Zulassung einer Klagsänderung bedarf nicht notwendig eines gesondert ausgefertigten Beschlusses, sondern sie kann auch implizit, durch eine Sachentscheidung über das geänderte Begehren, bewilligt werden. Wird eine solche Bewilligung nicht bekämpft, erwächst sie in Rechtskraft. Wird sie bekämpft und behandelt auch die zweite Instanz das strittige Vorbringen inhaltlich, ist von zwei konformen, die Zulässigkeit der Erweiterung implizit bejahenden Instanzenentscheidungen auszugehen, deren Anfechtung nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls ausgeschlossen ist.OGH 8 Ob 6/10f, 21.12.2010
Die Entscheidung ist unanfechtbar, auch wenn sie nur aus den Urteilsgründen hervorgeht.OGH 3 Ob 267/04t, 16.02.2005
Hier: Zulassung der Klagsänderung durch das Erstgericht in Beschlussform mit der Begründung, dass keine Klagsänderung vorliegt; das Rekursgericht verneint Beschwer.OGH 6 Ob 534/82, 17.02.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039278 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 5 Ob 180/20m, 22.10.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Zurückweisung einer Klageänderung

Kann ich bekämpfen, dass meine Klageänderung nicht zugelassen wurde?

Wird Ihre Klageänderung als unzulässig zurückgewiesen, wird das einer Zurückweisung der Klage aus formellen Gründen gleichgehalten. Der Weg zum Obersten Gerichtshof ist deshalb nicht schon allein deswegen verschlossen, weil beide Vorinstanzen gleich entschieden haben. Es hängt aber davon ab, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt.

günstig für Kläger Bestätigende Entscheidung bei verschiedenen Gründen

Kann ich weiter anfechten, wenn beide Gerichte anders begründeten?

Ja. Weisen zwar beide Instanzen Ihre Klage zurück, stützen sie sich dabei aber auf verschiedene Gründe, liegt keine bestätigende Entscheidung vor. Der Weg zum Obersten Gerichtshof bleibt Ihnen dann offen.