Darf ich meine Klage während des Prozesses noch ändern?
Mit KI erklärt am 07.11.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 01.10.2026 (33 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1952)
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Klageänderungen sind tunlichst zuzulassen, insbesondere dann, wenn durch sie ein neuer Prozess vermieden und das Ziel der endgültigen und erschöpfenden Bereinigung bereits erreicht werden kann. OGH 8 ObA 3/08m, 28.02.2008 · im RIS ↗
- Hier: Durch die Delegationsentscheidung des Obersten Gerichtshofs geschaffenen Zuständigkeit nach § 9 Abs 4 AHG. OGH 1 Ob 227/05x, 13.12.2005 · im RIS ↗
- Durch die Bestimmung des § 235 Abs 3 ZPO wird nur die mögliche nachträgliche Änderung der Zuständigkeitsvorraussetzungen eingeschränkt, ohne daran eine Änderung der Zuständigkeit der bereits anhängigen Sache zu knüpfen (so schon RdW 1997, 724). OGH 1 Ob 227/05x, 13.12.2005 · im RIS ↗
- Die Aussichtslosigkeit des zuerst gestellten Begehrens ist kein Grund, eine Klagsänderung am Anfang eines Rechtsstreites nicht zuzulassen. OGH 7 Ob 99/04s, 26.05.2004 · im RIS ↗
- Die Aussichtslosigkeit des zuerst gestellten Begehrens ist kein Grund, eine Klagsänderung nicht zuzulassen. OGH 7 Ob 537/93, 31.03.1993 · im RIS ↗
Alle 7 Ergänzungen anzeigen
- Wenn sie die endgültige und erschöpfende Bereinigung des Streitverhältnisses zwischen den Parteien zum Ziele hat und inhaltlich auch geeigneter ist, dieses Ziel zu erreichen. OGH 7 Ob 501/80, 14.02.1980 · im RIS ↗
- Sofern die Dauer und die Kosten dieses neuen Rechtsstreites voraussichtlich höher wären als die Dauer und die Kosten, die die Änderung in diesem Rechtsstreit hervorrufen dürfte. OGH 1 Ob 227/75, 05.11.1975 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039518 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 33.
- OGH 5 Ob 72/26p, 01.10.2026, Fall aus Wien
Im Gesetz
Die andere Seite
Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.
Im Berufungsverfahren können Sie Ihre Klage weder ändern noch bloß abwandeln. Entscheidet das Berufungsgericht über eine solche angestrebte Änderung, ist dieser Beschluss anfechtbar.
Nein. Wenn die Gegenseite ihre Klage ändert und Sie erklären, dass Sie das Vorbringen bestreiten und sich gegen die Änderung aussprechen, haben Sie Ihr Widerspruchsrecht nicht verloren. Das bloße Wort bestreiten schadet Ihnen dabei nicht.