Kann ich etwas tun, wenn zwei Gerichte die Klageänderung ablehnen?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter

Nein. Hat schon das erste Gericht die Änderung der Klage nicht zugelassen und bestätigt das zweite Gericht diese Entscheidung, können Sie dagegen nicht mehr weiter vorgehen. Das gilt auch für die bloße Ausdehnung der Klage auf einen höheren Betrag.

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 23.05.2023 (40 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Die Entscheidung des Rekursgerichtes mit der der erstinstanzliche Beschluss auf Nichtzulassung einer Klagsänderung bestätigt wird, ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanfechtbar, weil die Nichtzulassung einer Klagsänderung einer Klagszurückweisung, mit der jede Verfolgung des erhobenen Anspruches in der gewählten Verfahrensart abgelehnt wird, nicht gleichgehalten werden kann.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Gleiches muss für die Zurückweisung eines eine solche Klageänderung enthaltenden Schriftsatzes aus formalen Gründen gelten. OGH 1 Ob 51/22i, 23.03.2022 · im RIS ↗
Hier: Vereinzelte anderslautende ältere Entscheidungen sind als überholt anzusehen. OGH 9 ObA 93/20x, 17.12.2020
Berufungsgericht entscheidet im Rahmen des Berufungsverfahrens. OGH 4 Ob 116/18i, 25.09.2018 · im RIS ↗
Dies gilt auch für die Ausdehnung der Klage, die nur einen Sonderfall der Klagsänderung darstellt. OGH 8 Ob 88/13v, 28.10.2013 · im RIS ↗
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 4 Ob 71, 72/93 blieb vereinzelt. OGH 1 Ob 255/00g, 28.11.2000 · im RIS ↗

Alle 11 Ergänzungen anzeigen

Wird der Anspruch auch auf ein einer Drittschuldnerklage iSd § 308 EO entsprechendes Vorbringen gestützt, ist darin eine Klageänderung zu erblicken. OGH 6 Ob 233/99d, 13.07.2000 · im RIS ↗
Dies gilt auch dann, wenn die Zulässigkeit einer vom Erstgericht zugelassenen Klagsänderung im zweitinstanzlichen Verfahren geprüft wurde, zumal das Gericht zweiter Instanz bei Beurteilung des Vorliegens einer Klageänderung als Rekursgericht und nicht im Rahmen des Berufungsverfahrens tätig wird, die Anfechtbarkeit sich somit nicht nach § 519 ZPO richtet. OGH 1 Ob 128/98z, 19.01.1999 · im RIS ↗
Hier: Klagsänderung, da das Hauptbegehren erkennbar auf Vertragserfüllung, das Eventualbegehren aber auf Schadenersatz infolge schuldhaften Verhaltens, somit auf einen anderen Klagegrund gestützt ist. OGH 7 Ob 518/96, 11.06.1996 · im RIS ↗
Hier: Beide Instanzen ließen übereinstimmend - wenn auch ohne förmliche Beschlussfassung - die Klagsänderung zu. OGH 5 Ob 558/93, 30.08.1994 · im RIS ↗
Die Zurückweisung einer Klageänderung als unzulässig ist einer Klagezurückweisung aus formellen Gründen gleichzuhalten. OGH 4 Ob 71/93, 21.09.1993 · im RIS ↗
Hier: Bestätigung des erstgerichtlichen Beschlusses auf Zulassung der Klagsänderung. OGH 8 Ob 4/93, 05.07.1993 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039426 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 40.

OGH 1 Ob 75/23w, 23.05.2023, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 104/20g, 03.05.2021, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 93/20x, 17.12.2020, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 16/19x, 25.06.2019, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 235

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Zurückweisung einer Klageänderung

Kann ich bekämpfen, dass meine Klageänderung nicht zugelassen wurde?

Wird Ihre Klageänderung als unzulässig zurückgewiesen, wird das einer Zurückweisung der Klage aus formellen Gründen gleichgehalten. Der Weg zum Obersten Gerichtshof ist deshalb nicht schon allein deswegen verschlossen, weil beide Vorinstanzen gleich entschieden haben. Es hängt aber davon ab, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt.

günstig für Kläger Zulassung einer Klagsänderung im Prozess

Darf das Gericht meine Klagsänderung ablehnen, weil das Verfahren dann teurer wird?

Nein, die Gefahr höherer Prozesskosten ist niemals ein Grund, eine Änderung der Klage abzulehnen. Klagsänderungen sollen möglichst zugelassen werden, vor allem wenn dadurch ein zweiter Prozess erspart und der Streit endgültig bereinigt werden kann. Auch dass das ursprüngliche oder das geänderte Begehren aussichtslos ist oder dass deshalb vertagt werden muss, rechtfertigt für sich allein nicht die Ablehnung.