Rechtssatz RS0039882
Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 30.05.2022 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1986)
Ein von einer Partei gestellter Beweisantrag hat die Tatsache, die bewiesen werden soll, also das Beweisthema, im einzelnen genau zu bezeichnen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039882 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 2 Ob 18/22v, 30.05.2022, Fall aus Wien
Im Gesetz
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