Muss ich begründen, was ein beantragter Beweis bringen soll?

betrifft Angeklagter, Verteidiger, Beschuldigter

Ja, wenn es nicht ohnehin auf der Hand liegt. Sie müssen im Beweisantrag angeben, aus welchen Gründen zu erwarten ist, dass der Beweis das von Ihnen behauptete Ergebnis bringt. Je zweifelhafter der Nutzen im Licht der übrigen Ergebnisse erscheint, desto genauer muss die Begründung sein.

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 21.05.2019 (150 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Im Beweisantrag muss (soweit dies nicht auf der Hand liegt) angegeben werden, aus welchen Gründen zu erwarten ist, dass die Durchführung des begehrten Beweises das vom Antragsteller behauptete Ergebnis haben soll.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

WK-StPO § 281 Rz 329.OGH 13 Os 84/09s, 27.08.2009
Ansonsten unzulässiger Erkundungsbeweis.OGH 13 Os 84/09s, 27.08.2009
Wenn das Gesetz auch Prozessökonomie als Grund für die Abweisung eines Beweisantrags nur unter dem Gesichtspunkt der Undurchführbarkeit gelten lässt, wird vom Antragsteller (insbesonders von der Staatsanwaltschaft; vgl WK-StPO § 281 [2008] Rz 300) eine umso eingehendere Begründung dafür verlangt, warum das angestrebte Beweisergebnis erwartet werden kann, je mehr sein Verhalten eine bewusste Verfahrensverzögerung erkennen lässt und je fraglicher die Brauchbarkeit des geforderten Verfahrensschrittes im Lichte der übrigen Beweisergebnisse ist.OGH 14 Os 55/08g, 17.03.2009
Die Erheblichkeit fehlt einem Beweisantrag, wenn dafür die Richtigkeit einer vom Schöffengericht (Schwurgerichtshof) als unglaubwürdig abgelehnten Behauptung Voraussetzung wäre, wobei diese Einschätzung des erkennenden Gerichts sich naturgemäß nur auf den Urteilszeitpunkt beziehen kann, sodass jede davor getroffene Verfügung (§ 238 Abs 2 StPO) unter dieser auflösenden Bedingung steht.OGH 14 Os 55/08g, 17.03.2009
Eine gegen die Missachtung von Beweisanträgen gerichtete Verfahrensrüge nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie sich auf einen in der Hauptverhandlung gestellten entsprechenden Antrag bezieht, dem - unabhängig von der Person des Antragstellers - neben Beweismittel und Beweisthema zu entnehmen sein muss, warum die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lasse und inwieweit dieses für Schuld- und Subsumtionsfrage (im Fall analoger Anwendung der Z 4 im Rahmen einer Sanktionsrüge: für die Sanktionsfrage) von Bedeutung ist, soweit dies nicht offensichtlich ist (§ 55 Abs 1 und Abs 2 StPO).OGH 14 Os 55/08g, 17.03.2009

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Ein Antrag auf Beischaffung - genau zu bezeichnender - angeblich entscheidungsrelevanter Unterlagen muss darlegen, aus welchem Grund diese bis zum Zeitpunkt der Antragstellung weder behördlich sichergestellt noch vorgelegt sind, widrigenfalls er auf eine im Erkenntnisverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung zielt.OGH 13 Os 92/08s, 05.11.2008
Während es bei der Frage der Erheblichkeit einer unter Beweis gestellten Tatsache um das Verhältnis des Beweisthemas zur Schuld- oder Subsumtionsfrage, mit anderen Worten um die Tauglichkeit des Beweisthemas geht, geht es beim Erkundungsbeweis um das Verhältnis zwischen Beweismittel und Beweisthema, mit anderen Worten um die Tauglichkeit des Beweismittels.OGH 13 Os 124/08x, 01.10.2008
In einem Beweisantrag sind Beweismittel und Beweisthema konkret zu bezeichnen, wobei überdies - soweit dies nicht auf der Hand liegt - anzugeben ist, aus welchen Gründen erwartet werden kann, dass die Durchführung des begehrten Beweises das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erbringen werde und inwieweit dieses für die Schuld- oder Subsumtionsfrage von Bedeutung ist.OGH 11 Os 80/08m, 19.08.2008
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, aus welchem Grund der Zeuge von seiner bisherigen - gemäß § 252 Abs 1 Z 4 StPO einverständlich verlesenen - Aussage abweichen sollte, und zielte solcherart auf eine im Erkenntnisverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung ab.OGH 13 Os 68/08m, 11.06.2008
Angesichts entgegenstehender Verfahrensergebnisse, welche die Brauchbarkeit des beantragten Verfahrensschritts zweifelhaft erscheinen lassen, ist eine besonders eingehende Begründung erforderlich.OGH 14 Os 16/08x, 11.03.2008
Eine Beweisführung lediglich mit dem Ziel, abzuklären, ob von einem bestimmten Beweis eine weitere Aufklärung zu erwarten ist, läuft - wie hier - auf einen (unzulässigen) Erkundungsbeweis hinaus.OGH 14 Os 141/07b, 19.02.2008
Dies gilt auch im Verfahren vor dem Geschworenengericht. Eine (weitere) Beweisaufnahme ist daher nur dann geboten, wenn sie ein maßgebliches, den Wahrspruch allenfalls noch zugunsten des Angeklagten beeinflussendes Ergebnis erwarten lässt, das heißt, wenn die gesamte Verfahrenslage eine solche Erwartung unterstützt.OGH 14 Os 98/07d, 28.08.2007
Die Begründung des Beweisbegehrens muss dabei um so eingehender sein, je fraglicher die Brauchbarkeit des geforderten Verfahrensschrittes im Lichte der übrigen Beweisergebnisse ist.OGH 14 Os 98/07d, 28.08.2007
Hier: Beweisantrag legt nicht dar, auf Basis welcher (letztlich nicht vorhandener) Unterlagen ein Gutachtensauftrag an einen Buchsachverständigen erteilt hätte werden können.OGH 15 Os 54/06i, 08.08.2007
Hier: Beweisbegehren legt nicht dar, weshalb ein Facharzt durch das Betrachten eines Filmes, der eine Person zeigt, ohne medizinische Untersuchung eine Altersbestimmung vornehmen können soll.OGH 11 Os 54/06k, 19.09.2006
In den Beweisbegehren wurde nicht dargelegt, weshalb ein Sachverständiger aus dem Gebiet der Ahnenforschung zum Schluss kommen könnte, dass der Angeklagte zu Recht bestimmte Titel führte, beziehungsweise wie ein Sachverständiger aus dem Gebiet des Kfz-Bereiches zum Schluss hätte kommen sollen, dass die vom Angeklagten vermittelten internationalen Führerscheine Gültigkeit haben.OGH 13 Os 59/06k, 13.09.2006
Hier: Beweisbegehren legt nicht dar, wie ein Sachverständiger der Linguistik die Nichtbeherrschung einer Sprache objektivieren sollte.OGH 13 Os 79/06a, 23.08.2006
Aber nur dann, wenn die Tauglichkeit der Beweisaufnahme nicht auch ohne ein derartiges Vorbringen für das erkennende Gericht ohne weiteres erkennbar ist.OGH 14 Os 129/05k, 19.12.2005
Und inwieweit dieses - sofern es nicht offensichtlich ist - für die Schuld- oder Subsumtionsfrage von Bedeutung ist.OGH 13 Os 148/04, 12.01.2005
Im Sinn dieser ständigen Rechtsprechung hat der Gesetzgeber die Anforderungen an einen Beweisantrag in § 55 Abs 1 StPO in der Fassung des Strafprozessreformgesetzes, BGBl I Nr 19/2004, das mit 1. Jänner 2008 in Kraft treten wird, verankert.OGH 15 Os 89/04, 02.12.2004
Ein Beweisantrag hat jene Tatsachengrundlagen zu bezeichnen, welche das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lassen.OGH 15 Os 92/02, 22.08.2002
Es liegt am Antragsteller, die nicht näher konkretisierten Widersprüche darzutun und insbesondere darzulegen, aus welchen Gründen eine abermalige Beweisaufnahme ein anderes (noch günstigeres) Ergebnis erwarten lasse.OGH 14 Os 101/00, 07.11.2000
Nämlich entlastende Tatsachen hervorzubringen.OGH 15 Os 58/97, 15.05.1997
Der Beweisantrag lässt die gebotene Konkretisierung der antragsspezifischen Eignung der Beweisquellen und damit jenes Mindestmaß an sachbezogener Schlüssigkeit vermissen, von der die Antragstauglichkeit unabdingbar abhing.OGH 12 Os 18/95, 09.03.1995
Und damit geeignet sein könnte, die dem Schöffengericht durch die Gesamtheit der ihm bereits vorliegenden Verfahrensergebnisse vermittelte Sachlage und Beweislage maßgebend zu verändern.OGH 16 Os 2/90, 06.04.1990
Sofern sich solche Gründe nicht aus dem Sachzusammenhang ergeben.OGH 13 Os 61/86, 17.07.1986
Wo mit einem verlässlichen Resultat schon nach Art der beantragten Beweise zufolge allgemeiner Lebenserfahrung nicht zu rechnen ist, muss vom Antragsteller, damit sein Begehren relevant ist, auch die Anführung jener besonderen Umstände gefordert werden, kraft derer im konkreten Fall (wider aller Erfahrung) das Gegenteil erwartet werden kann.OGH 12 Os 134/85, 19.09.1985
Hier speziell zu einem in der Regel einem Zeugenbeweis nicht zugänglichen negativen Vorstellungsinhalt.OGH 13 Os 87/83, 19.05.1983
Ansonsten bloßer Erkundungsbeweis.OGH 12 Os 30/80, 09.10.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0099453 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

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OGH 14 Os 112/18d, 21.05.2019

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