Wer muss beweisen, dass mein Anspruch besteht?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Arbeitnehmer, Konsumenten

Wenn Sie etwas einklagen, müssen Sie jene Tatsachen behaupten und beweisen, aus denen Ihr Anspruch nach dem Gesetz entstanden ist. Es ist also Ihre Aufgabe als klagende Partei, die Grundlagen Ihres Anspruchs darzulegen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1967, zuletzt bestätigt am 18.09.2025 (42 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1967)

Der Kläger hat jene Tatbestände zu behaupten und zu beweisen, aus denen nach dem materiellen Recht sein Anspruch entstanden ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zur Beweislastverteilung hinsichtlich der vom Finanzamt festgesetzten Steuerbelastung des Klägers bei Ansprüchen auf Ersatz des erlittenen Verdienstentgangs.OGH 2 Ob 127/25b, 18.09.2025
Hier: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 1477 ABGB.OGH 9 Ob 39/24m, 23.10.2024
Hier: Fehlende Behauptung, dass das Arbeitsverhältnis durch eine Entlassungserklärung beendet worden wäre.OGH 9 ObA 85/22y, 24.01.2023
Hier: Bei einer bloßen Bestreitung des Klagevorbringens muss der Beklagte folglich kein eigenes Tatsachenvorbringen samt Beweisanbot in die Klagebeantwortung aufnehmen.OGH 8 Ob 131/22f, 21.11.2022
Hier: Scheidungsverfahren.OGH 3 Ob 188/07d, 30.01.2008

Alle 11 Ergänzungen anzeigen

Hier: Anspruch nach CMR.OGH 6 Ob 75/06g, 06.04.2006
Regelmäßig hat der ein Recht Behauptende die rechtsbegründenden und der ein Recht Leugnende die rechtsverhindernden, rechtsvernichtenden oder rechtshemmenden Tatsachen zu beweisen.OGH 3 Ob 120/01w, 30.01.2002
Auch in Sozialrechtssachen gelten die allgemeinen Grundsätze über die Verteilung der Beweislast.OGH 10 ObS 10/00v, 22.02.2000
Es schlägt zum Nachteil desjenigen aus, der ein Recht für sich in Anspruch nimmt, wenn die rechtsbegründenden Tatsachen hiefür nicht erwiesen sind.OGH 10 ObS 75/99y, 04.05.1999
Unklarheiten gereichen dem Kläger zum Nachteil.OGH 10 ObS 195/98v, 23.06.1998
Umgekehrt hat derjenige, der einen Anspruch negiert, die rechtsvernichtenden Tatsachen zu beweisen.OGH 10 ObS 90/97a, 15.04.1997

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039936 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 42.

OGH 2 Ob 127/25b, 18.09.2025, Fall aus Tirol
OGH 10 ObS 42/25m, 24.04.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 57/23z, 24.10.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 Ob 39/24m, 23.10.2024, Fall aus Burgenland
OGH 9 ObA 107/23k, 18.03.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 85/22y, 24.01.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 266

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