Wann ist ein Sachverhalt zwischen den Parteien unstrittig?

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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 21.02.2022 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Außer Streit gestellt können nur Sachverhalte werden, nicht auch Rechtsfragen. Hier: Frage der Arbeitsunfähigkeit im Sinn des § 106 Abs 1 GSVG.OGH 10 ObS 150/21p, 16.11.2021
• Umstände, die sich nur aus einer Parteienaussage ergeben, können nicht als außer Streit stehend oder zugestanden gewertet werden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn das Vorbringen einer Partei mit den darauf abzielenden Behauptungen der anderen Partei inhaltlich übereinstimmt. Im Anwaltsprozess kann ein Geständnis nur in dem vom Rechtsanwalt erstatteten Vorbringen erfolgen. Eine Aussage ist kein Vorbringen.OGH 7 Ob 62/14i, 07.05.2014
• Es liegt jedoch im Anwaltsprozess kein Tatsachengeständnis iSd §§266f ZPO vor, wenn nicht etwa im Vorbringen des Beklagten die Richtigkeit von Klagebehauptungen zugestanden wird, sondern der Kläger (bloß) in der Aussage des Beklagten sein Vorbringen bestätigt sieht.OGH 3 Ob 156/05w, 20.10.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0040092 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

• OGH 5 Ob 129/21p, 21.02.2022, Fall aus Tirol

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 266

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