Was passiert, wenn die Gegenseite meine Behauptung zugibt?
betrifft Kläger, Beklagter, Prozessparteien
Gibt die Gegenseite vor Gericht zu, dass eine Ihrer Behauptungen zutrifft, müssen Sie diese nicht mehr beweisen. Das Gericht stellt dazu nichts fest und würdigt keine Beweise, sondern beurteilt den unbestrittenen Sachverhalt sofort rechtlich.
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Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 29.08.2023 (5 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1972)
Ein gerichtliches Geständnis - die gegenüber dem Gericht in der für Parteienerklärungen erforderlichen Form abgegebene Erklärung einer Partei, dass eine tatsächliche Behauptung des Gegners zutrifft - wirkt beweisbefreiend. Ein derartiges Geständnis löst dort, wo die Verhandlungsmaxime herrscht, weder eine Tatsachenfeststellung noch eine Beweiswürdigung aus und nötigt das Gericht, den unbestrittenen Sachverhalt sogleich zu subsumieren.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0040115 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 5 Ob 211/22y, 29.08.2023, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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