Was passiert, wenn der Gegner meine Behauptung nur pauschal bestreitet?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Parteien im Zivilprozess

Bestreitet die Gegenseite eine Behauptung nur allgemein, ohne dazu je konkret Stellung zu nehmen, kann das ausnahmsweise wie ein Zugeständnis gewertet werden. Das gilt vor allem dann, wenn die Behauptung offenkundig leicht zu widerlegen gewesen wäre.

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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 25.06.2025 (114 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Bloßes unsubstantiiertes Bestreiten ist ausnahmsweise als Geständnis anzusehen, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret Stellung genommen wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: unterbliebene Bestreitung der vom Kläger behaupteten VerbrauchereigenschaftOGH 9 Ob 113/24v, 27.05.2025
Hier: Vorbringen der Beklagten, die im Vergleich vereinbarte Umschuldung vorgenommen zu haben, sodass Löschungserklärungen vorliegen würden, welcher der Kläger nicht substantiiert entgegentrat.OGH 2 Ob 187/23y, 25.10.2023
Hier: Bei einer in einem Fahrzeug verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung iSd Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG wurde die vorsätzliche Täuschung und Schädigungsabsicht in Abrede gestellt, nicht aber eine bloß fahrlässige Irreführung konkret bestritten.OGH 10 Ob 2/23a, 25.04.2023
Hier: Ob die von einer aufwändigen Abrechnung abhängige Forderung eines Absonderungsgläubigers fällig ist, stellt aber eine Rechtsfrage dar.OGH 8 Ob 30/23d, 21.04.2023
Der Rechtssatz, dass bloßes unsubstantiiertes Bestreiten im Prozess ausnahmsweise als Geständnis anzusehen ist, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret oder schlüssig Stellung genommen wird, bezieht sich auf Tatsachenbehauptungen.OGH 8 Ob 30/23d, 21.04.2023

Alle 17 Ergänzungen anzeigen

Hier: Ein unschlüssiges Rechtsvorbringen entzieht sich schon wegen Fehlens eines widerlegbaren Tatsachensubstrats einer substantiierten Bestreitung.OGH 8 Ob 28/21g, 25.01.2022
Hier: Zum Anlageentschluss.OGH 1 Ob 73/18v, 19.06.2018
Dies gilt bei für die Partei ungünstigeren Tatsachen ebenso wie bei den für sie günstigeren Umständen.OGH 1 Ob 73/18v, 19.06.2018
Ansonsten bedürfen Tatsachen, die nicht zugestanden, aber auch nicht ausdrücklich bestritten worden sind, eines Beweises.OGH 6 Ob 85/16t, 30.05.2016
Hier: Nicht substanziiertes Bestreiten eines Tatsachenvorbringens, sondern nur Einwendungen in rechtlicher Hinsicht.OGH 9 ObA 143/15t, 25.02.2016
Dies gilt insbesondere dort, wo eine Partei bloß einzelnen Tatsachenbehauptungen des Gegners mit einem konkreten Gegenvorbringen entgegentritt, zu den übrigen jedoch inhaltlich nicht Stellung nimmt.OGH 9 ObA 7/03z, 12.02.2003
Die Wertung des fehlenden substantiellen Bestreitens als schlüssiges Tatsachengeständnis (§ 267 ZPO) hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab; Zurückweisung der ao Revision.OGH 6 Ob 141/99z, 24.06.1999
Hier: Schlüssiges Zugeständnis der Eigenschaft als Ehewohnung.OGH 3 Ob 311/98, 16.12.1998
Einzelfall.OGH 9 Ob 306/97h, 10.12.1997
Hier hat das Berufungsgericht im Bewusstsein der prozessualen Problematik die ergänzende Feststellung getroffen.OGH 4 Ob 2088/96d, 30.04.1996
Unsubstantiiertes Bestreiten des ausreichenden gegnerischen Vorbringens ist als (schlüssiges) Geständnis anzusehen.OGH 7 Ob 1653/95, 27.09.1995
Die unterbliebene Bestreitung ist nur dann als Zugeständnis zu werten, etwa wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein derartiges Geständnis sprechen. Dies ist der Fall, etwa der Beklagte seinem Vorbringen die Behauptungen des Gegners zugrunde legt, wenn er die rechnerische Richtigkeit der Klagsforderung "unter neuerlichem Hinweis auf das sonstige Vorbringen" zugestand, ohne dass ein derartiges Vorbringen zur Hauptsache vorgelegen wäre oder schließlich wenn der Beklagte zwar das Klagebegehren der Höhe nach außer Streit gestellt, sich jedoch zum Zinsenbegehren nicht geäußert hat.OGH 1 Ob 14/93, 11.05.1993

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039927 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 114.

OGH 5 Ob 191/24k, 25.06.2025, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 113/24v, 27.05.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 Ob 75/25z, 26.05.2025, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 26/24g, 11.02.2025, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 118/24x, 05.12.2024, Fall aus Niederösterreich
OGH 9 Ob 92/24f, 23.10.2024, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 101/24i, 28.08.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 10 Ob 41/23m, 16.04.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 137/23w, 23.01.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 187/23y, 25.10.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Wenn Sie zu einer Behauptung der Gegenseite nichts sagen, gilt das noch nicht als Zugeständnis. Ein Zugeständnis vor Gericht kann nur aus einer ausdrücklichen Erklärung abgeleitet werden. Bloßes Schweigen oder sonstiges Verhalten genügt dafür nicht.

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Verliere ich mein Widerspruchsrecht, wenn ich die Änderung nur bestreite?

Nein. Wenn die Gegenseite ihre Klage ändert und Sie erklären, dass Sie das Vorbringen bestreiten und sich gegen die Änderung aussprechen, haben Sie Ihr Widerspruchsrecht nicht verloren. Das bloße Wort bestreiten schadet Ihnen dabei nicht.