Was geschieht mit meiner Gegenforderung bei einem Aufrechnungsverbot?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Gläubiger, Schuldner, Unternehmer

Ist die Aufrechnung vertraglich ausgeschlossen, entfällt eine Entscheidung des Urteils über die eingewendete Gegenforderung. Die Aufrechnungseinrede wird abgewiesen, ohne dass darüber abgesprochen wird, ob die Gegenforderung besteht oder nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 03.06.2025 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1968)

Im Falle des vertraglichen Kompensationsausschlusses hat eine urteilsmäßige Entscheidung über die aufgerechnete Gegenforderung zu entfallen; die Aufrechnungseinrede ist abzuweisen, ohne daß über den Bestand oder Nichtbestand der Gegenforderung abgesprochen wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Fehlende Gegenseitigkeit.OGH 6 Ob 548/82, 17.03.1983
Hier: Verneinung der Kompensabilität wegen § 7 DHG.OGH 4 Ob 127/76, 11.01.1977
Gilt auch für eine unzulässige Kompensationseinrede.OGH 1 Ob 262/70, 10.12.1970

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0040726 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 20.

OGH 5 Ob 125/24d, 03.06.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 391

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Entscheidung über die Gegenforderung

Entscheidet das Gericht über meine Gegenforderung, wenn die Klage scheitert?

Nein. Über eine im Prozess eingewendete Gegenforderung wird nur entschieden, soweit die eingeklagte Forderung überhaupt zu Recht besteht. Wird die Klage schon aus anderen Gründen abgewiesen, bleibt Ihre Gegenforderung unerledigt.

günstig für Beklagter Aufrechnungsverbot und Widerklage

Kann ich trotz Aufrechnungsverbot meine Gegenforderung geltend machen?

Ja. Haben Sie im Vertrag vereinbart, dass nicht aufgerechnet werden darf, können Sie Ihre Gegenforderung im laufenden Verfahren zwar nicht einwenden. Sie können sie aber mit einer eigenen Klage gegen den Kläger geltend machen.