Entscheidet das Gericht über meine Gegenforderung, wenn die Klage scheitert?

günstig für Beklagter betrifft Beklagter, Kläger, Unternehmer, Konsument

Nein. Über eine im Prozess eingewendete Gegenforderung wird nur entschieden, soweit die eingeklagte Forderung überhaupt zu Recht besteht. Wird die Klage schon aus anderen Gründen abgewiesen, bleibt Ihre Gegenforderung unerledigt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 30.11.2021 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Über eine Aufrechnungseinrede im Prozess kann immer nur dann und nur so weit entschieden werden, als die Klagsforderung zu Recht bestehend erkannt wurde.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Zweck der prozessualen Aufrechnungseinrede ist es, den Klagsanspruch abzuwehren.OGH 2 Ob 77/07y, 14.02.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033887 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 11.

OGH 5 Ob 90/21b, 30.11.2021
OGH 2 Ob 103/17m, 26.06.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Aufrechnung und Rechtskraft der Gegenforderung

Kann ich meine Gegenforderung später noch einmal einklagen?

Nein, soweit damit schon aufgerechnet wurde. Hat das Gericht über Ihre Gegenforderung bis zur Höhe des Aufrechnungsbetrags entschieden, steht das endgültig fest. Das gilt auch dann, wenn es nur in der Begründung und nicht im Spruch steht.

günstig für Kläger Gegenforderung bei vertraglichem Aufrechnungsausschluss

Was geschieht mit meiner Gegenforderung bei einem Aufrechnungsverbot?

Ist die Aufrechnung vertraglich ausgeschlossen, entfällt eine Entscheidung des Urteils über die eingewendete Gegenforderung. Die Aufrechnungseinrede wird abgewiesen, ohne dass darüber abgesprochen wird, ob die Gegenforderung besteht oder nicht.