Kann ich trotz Aufrechnungsverbot meine Gegenforderung geltend machen?

günstig für Beklagter betrifft Unternehmer, Kläger, Beklagte, Vertragspartner

Ja. Haben Sie im Vertrag vereinbart, dass nicht aufgerechnet werden darf, können Sie Ihre Gegenforderung im laufenden Verfahren zwar nicht einwenden. Sie können sie aber mit einer eigenen Klage gegen den Kläger geltend machen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 22.10.2019 (5 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1978)

Ein vertragliches Kompensationsverbot schließt die Geltendmachung der Gegenforderung durch Widerklage nicht aus.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Es widerspricht nicht prozessökonomischen Grundsätzen, dass eine Aufrechnungseinrede im Fall eines bestehenden Aufrechtsverbotes zwar mittels Widerklage, nicht aber mit einer prozessualen Aufrechnungseinrede geltend gemacht werden kann.OGH 3 Ob 540/92, 26.08.1992

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033896 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 5 Ob 158/19z, 22.10.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Gegenforderung bei vertraglichem Aufrechnungsausschluss

Was geschieht mit meiner Gegenforderung bei einem Aufrechnungsverbot?

Ist die Aufrechnung vertraglich ausgeschlossen, entfällt eine Entscheidung des Urteils über die eingewendete Gegenforderung. Die Aufrechnungseinrede wird abgewiesen, ohne dass darüber abgesprochen wird, ob die Gegenforderung besteht oder nicht.

günstig für Kläger Aufrechnungsverbot muss eingewendet werden

Muss ich selbst einwenden, dass nicht aufgerechnet werden darf?

Ein Verbot, Forderungen gegeneinander aufzurechnen, wird vom Gericht nicht von sich aus berücksichtigt. Sie müssen es ausdrücklich einwenden.