Wird über meine Gegenforderung in voller Höhe entschieden?
betrifft Beklagte, Kläger, Unternehmer
Rechnen Sie im Prozess mit einer eigenen Forderung gegen die Klagsforderung auf, entscheidet das Gericht darüber nur bis zur Höhe der Klagsforderung. Ein darüber hinausgehender Teil Ihrer Forderung bleibt unerledigt.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1956, zuletzt bestätigt am 26.08.2024 (19 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1956)
Über den Bestand der Gegenforderung ist nur bis zur Höhe der aufzurechnenden Hauptforderung zu entscheiden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Zweck der prozessualen Aufrechnungseinrede ist es, den Klagsanspruch abzuwehren.OGH 2 Ob 77/07y, 14.02.2008
- Wird ein über die Höhe des Klagebetrages hinausreichender Teil der Gegenforderung abgewiesen, dann kann er neuerlich selbständig eingeklagt oder durch Aufrechnungseinrede in einem neuen Rechtsstreit geltend gemacht werden.OGH 4 Ob 1513/87, 14.07.1987
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0040941 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 19.
- OGH 8 Ob 40/24a, 26.08.2024, Fall aus Wien
Im Gesetz
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