Welcher Betrag entscheidet, ob ich zum Höchstgericht darf?

betrifft Kläger, Beklagter, Gläubiger, Schuldner

Klagen Sie nur einen Teil einer Forderung ein, kommt es darauf an, worüber das Berufungsgericht tatsächlich entschieden hat. Der volle Forderungsbetrag zählt dafür nicht. Der noch offene Rest bleibt außer Betracht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1951, zuletzt bestätigt am 27.05.2025 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1951)

Bei Teileinklagung nur Streitwert, über den das Berufungsgericht tatsächlich entschieden hat, nicht voller Forderungsbetrag maßgebend.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

An dieser Auffassung ist auch nach der WGN 1989 festzuhalten.OGH 2 Ob 74/93, 09.12.1993
Daran hat sich auch durch die Neufassung des § 55 Abs 3 und 4 JN durch die ZVN 1983 nichts geändert.OGH 4 Ob 612/88, 15.11.1988
Grundsätzliche Ausführungen.OGH 5 Ob 541/80, 26.02.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042500 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 17.

OGH 1 Ob 82/25b, 27.05.2025, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 107/18y, 18.07.2018

Im Gesetz

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So hat das Gericht es formuliert (1951)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

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