Rechtssatz RS0041070
Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 20.06.2017 (8 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1978)
§ 405 ZPO bindet das Gericht an den Streitgegenstand und schafft die Grundlage für die Rechtskraft.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041070 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 8.
- OGH 2 Ob 130/16f, 20.06.2017, Fall aus Wien
Im Gesetz
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