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Rechtssatz RS0043680

Ständige Rechtsprechung seit 1951, zuletzt bestätigt am 12.07.2022 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1951)

Die Feststellung der Benachteiligungsabsicht ist eine tatsächliche Feststellung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043680 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 15.

Im Gesetz

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