OGH 17 Ob 5/22t

Ob eine Liegenschaftsübergabe entgeltlich oder unentgeltlich ist, richtet sich nach den Werten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Belastungen, die der Übernehmer übernehmen musste, mindern den Wert des Grundstücks. Als Gegenleistung zählt aber nur, was aus dem Vermögen des Übernehmers kommt, nicht das, was sich der Übergeber aus seinem bisherigen Eigentum vorbehält; Leistungen an dritte Personen zählen dagegen als Entgelt.

Eine Leistung ist nur dann unentgeltlich, wenn ihr Zweck Freigebigkeit ist, sie also bewusst ohne Gegenleistung erfolgt. Zahlen Sie die Schuld eines mittellosen Schuldners ohne jeden Ersatz, ist das je nach Ihrer Absicht ein Geschenk an den Schuldner oder an dessen Gläubiger.

Die Feststellung der Benachteiligungsabsicht ist eine tatsächliche Feststellung.

Ja. Ficht ein Gläubiger eine Leistung an, die Sie erhalten haben, und berufen Sie sich auf Ihre Gutgläubigkeit, müssen Sie diese zur Gänze selbst beweisen. Das liegt daran, dass die Regel für gutgläubige Empfänger eine Ausnahme ist.

Nein. Um die gesetzlichen Fristen für die Anfechtung durch einen Gläubiger einzuhalten, genügt nicht irgendeine Klage, sondern nur eine echte Anfechtungsklage mit einem richtigen, dem Gesetz entsprechenden Begehren. Wird die Klage erst nach Ablauf der Zwei-Jahres-Frist auf das Anfechtungsbegehren ausgedehnt, ist es für diesen Teil zu spät.

Bei der Anfechtung im Insolvenzverfahren wird die Frist von der Eröffnung des Verfahrens zurückgerechnet, auf die der Anfechtende keinen Einfluss hat. Bei der Anfechtung durch einen einzelnen Gläubiger wird dagegen von der Einbringung der Klage zurückgerechnet. Solche Fristen können gehemmt oder unterbrochen werden wie eine Verjährung.

Ja. Wenn Sie als Gläubiger ein Geschäft Ihres Schuldners anfechten, weil er Sie absichtlich benachteiligen wollte, müssen Sie diese Absicht beweisen und auch, dass der Empfänger davon wusste; ein bloßer Verdacht oder äußerer Anschein reicht nicht. Das gilt auch dann, wenn der Empfänger der Ehepartner oder ein naher Angehöriger des Schuldners ist.

Sind die Interessen anderer betroffen, etwa bei einer Hofübergabe, wenn noch weitere Kinder einen Pflichtteil verlangen können, ist ein krasses Missverhältnis zwischen dem, was der spätere Verstorbene hergegeben, und dem, was er dafür bekommen hat, ein starkes Zeichen dafür, dass er schenken wollte; zugunsten des Pflichtteilsberechtigten kann das sogar für einen Beweis des ersten Anscheins reichen. Eine Schenkungsabsicht setzt aber voraus, dass ihm bewusst war, etwas zu verschenken. Lässt sich die Absicht nicht klären, entscheiden die objektiven Umstände, und auch dann nur ein krasses Missverhältnis, beurteilt zum Zeitpunkt des Vertrags.