Welches Gericht ist zuständig, wenn mehrere Vorschriften passen?

betrifft Kläger, Beklagte, Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Kann derselbe Sachverhalt unter mehrere Vorschriften fallen, genügt es, dass das angerufene Gericht auch nur für eine dieser Vorschriften zuständig ist. Dann darf es die Sache behandeln.

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Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 26.11.2025 (44 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1952)

Wenn ein und derselbe Tatbestand verschiedenen Gesetzesnormen unterstellt werden kann (§ 2 USchG und § 10 Abs 2 LPfV) ist das angerufene Gericht zuständig, wenn es die Zuständigkeit auch nur hinsichtlich einer der anzuwendenden konkurrierenden Normen besitzt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Diese zur sachlichen Zuständigkeit ergangene Rechtsprechung gilt auch für die Frage der örtlichen Zuständigkeit.OGH 6 Ob 236/23h, 21.02.2024
Vgl zu einstweiligen Verfügungen RS0130925.OGH 7 Ob 132/16m, 03.08.2016
Maßgebliche Voraussetzung ist, dass über einen einheitlichen Sachverhalt zu entscheiden ist, in Ansehung dessen verschiedene Rechtsgründe das nach dem Urteilsbegehren angestrebte Ergebnis tragen könnten.OGH 4 Ob 154/12v, 18.10.2012
Hier macht die Klägerin indes unterschiedliche Klagegründe - also unterschiedliche rechtserzeugende Tatsachen - geltend. Dabei soll jeder dieser Klagegründe für sich dem Urteilsbegehren insgesamt zum Erfolg verhelfen können.OGH 4 Ob 80/08f, 26.08.2008
Auch dann, wenn es sich um eine nicht prorogable Zuständigkeit handelt und seine Zuständigkeit nicht nach allen in Frage kommenden Rechtsgründen gegeben wäre.OGH 4 Ob 1010/94, 15.02.1994

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Wird ein und derselbe Anspruch aus mehreren Rechtsgründen abgeleitet, von denen wenigstens einer die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes begründet, dann ist dieses Gericht zur Beurteilung des Sachverhaltes unter allen rechtlichen Gesichtspunkten berufen.OGH 7 Ob 754/81, 05.11.1981
Es genügt, dass das angerufene Gericht auch nur auf Grund eines der sich aus dem vorgetragenen Sachverhalt ableitbaren Rechtsgrunde zuständig ist.OGH 2 Ob 604/79, 12.02.1980
Konkurrenz zwischen Anspruch aus unerlaubter Handlung (Arbeitsgericht) und aus Halterhaftung nach EKHG (ordentliches Gericht).OGH 2 Ob 141/75, 26.06.1975
§ 11 UWGOGH 4 Ob 59/74, 26.11.1974
AHG und EKHGOGH 1 Ob 92/68, 18.04.1968
Nur zu § 1 ArbGerG und §§ 1, 41 JN.OGH 2 Ob 56/64, 27.02.1964
Unlauterer Wettbewerb auf § 1330 ABGB gestützt.OGH 3 Ob 141/58, 03.07.1958
Kläger muss sich nicht auf einen bestimmten Rechtsgrund festlegen.OGH 2 Ob 499/56, 12.12.1956
Dies gilt auch sinngemäß im Falle der Erweiterung auf einen weiteren Rechtsgrund im Zuge des Prozesses, wenn der ursprüngliche Klagsgrund nicht fallen gelassen wurde.OGH 3 Ob 33/55, 25.05.1955
Wahlrecht des Klägers auch dann, wenn es sich um eine nicht prorogierbare Zuständigkeit handelt.OGH 3 Ob 146/53, 18.03.1953

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0045485 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 44.

OGH 3 Ob 146/25d, 26.11.2025, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 149/25w, 26.11.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

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