Wonach prüft das Gericht, ob es zuständig ist?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Parteien

Für die Prüfung der Zuständigkeit zählt allein, was in der Klage behauptet wird. Andere Umstände werden dabei nicht herangezogen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 26.03.2025 (34 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Nur die Klagsbehauptungen sind gemäß § 41 Abs 2 JN der Zuständigkeitsüberprüfung zugrunde zu legen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dies gilt außerhalb des Anwendungsbereichs der EuGVVO.OGH 3 Ob 64/25w, 28.05.2025
Werden zuständigkeitsbegründende Behauptungen erstmals im Rekurs gegen den Beschluss auf Zurückweisung der Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit erhoben, verstößt dies gegen das Neuerungsverbot.OGH 4 Ob 136/19g, 22.08.2019
Hier: § 14 KSchG; a-limine-Prüfung; Übergabsauftrag; das Erstgericht legt seiner Zuständigkeitsentscheidung - nachdem es dem Antragsteller die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt hat - die ihm aufgrund seiner amtlichen Tätigkeit bekannte Tatsache der Unternehmereigenschaft des Vermieters zugrunde.OGH 1 Ob 223/17a, 30.01.2018
Hier: Gerichtsstände der EuGVVO.OGH 8 Ob 114/15w, 25.11.2015
Auch wenn Verfahrensergebnisse gegen diese Behauptungen gesprochen haben.OGH 6 Ob 176/09i, 18.09.2009

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Im streitigen Verfahren hat das Gericht nur eine abstrakte Prüfung der Zuständigkeit unter Annahme der Richtigkeit der Klageangaben vorzunehmen. Ob die zuständigkeitsbegründenden Angaben tatsächlich zutreffen, ist dagegen im a limine Verfahrensstadium nicht zu prüfen.OGH 2 Ob 126/08f, 26.06.2008
Wird ein anderer als der allgemeine Gerichtsstand in Anspruch genommen, so hat der Kläger schon in der Klage ausdrücklich und konkret jene Tatsachen zu behaupten, die den besonderen Gerichtsstand begründen.OGH 7 Ob 148/02v, 09.10.2002
Hier: Frage nach dem Vorliegen einer Bestandstreitigkeit gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN.OGH 1 Ob 115/01w, 29.05.2001
Daher kann sich ein Kläger auf einen anderen als den allgemeinen Gerichtsstand später - insbesondere erst im Rechtsmittelverfahren - nicht auch auf noch weitere Gerichtsstände (Wahlgerichtsstände) berufen. Die klagende Partei ist zwar nicht gehalten, diese (weiteren) Zuständigkeitstatbestände in ihrer rechtlichen Konfiguration zu benennen, jedoch jedenfalls das dafür erforderliche Tatsachensubstrat vorzubringen.OGH 10 Ob 519/95, 06.02.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0046236 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 34.

OGH 6 Ob 87/24y, 26.03.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 116/23x, 25.01.2024, Fall aus Burgenland
OGH 5 Ob 170/21t, 04.11.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 193/20y, 31.05.2021, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Jurisdiktionsnorm (JN) § 41

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Zuständigkeit nach den Klagsangaben

Kann das Gericht meine Klage gleich wegen Unzuständigkeit zurückweisen?

Das Gericht kann seine örtliche Zuständigkeit schon allein anhand dessen verneinen, was in der Klage steht. Das ist etwa der Fall, wenn kein Grund für die Zuständigkeit behauptet wird oder sich aus den Behauptungen rechtlich keine Zuständigkeit ergibt.

günstig für Beklagter Einwand der Unzuständigkeit

Zählt mein Einwand gegen die Zuständigkeit des Gerichts?

Ja. Das Gericht prüft seine Zuständigkeit zunächst nur nach den Angaben in der Klage, und zwar bevor eine Verhandlung anberaumt wird. Wird die Unzuständigkeit dabei nicht bemerkt, muss über Ihren Einwand mündlich verhandelt werden, und Ihr Vorbringen als beklagte Partei ist dabei zu beachten.