Darf ich weitere Gründe für die Zuständigkeit nachreichen?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Prozessparteien

Ja. Bestreitet die beklagte Partei die örtliche Zuständigkeit, dürfen Sie sich auch auf Gerichtsstände stützen, die Sie in der Klage noch nicht genannt haben. Bei der Prüfung, die das Gericht von sich aus vornimmt, gilt das nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1964, zuletzt bestätigt am 31.05.2021 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1964)

Bestreitet der Beklagte die örtliche Zuständigkeit, so können hilfsweise auch in der Klage nicht bezogene Gerichtsstände ins Treffen geführt werden (vgl 3 Ob 39/55 = JBl 1955,636).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Internationale Zuständigkeit.OGH 5 Ob 193/20y, 31.05.2021
Der Kläger kann sich im Rahmen einer über Einrede des Beklagten eingeleiteten (zweiten) Zuständigkeitsprüfung auch noch auf weitere, in der Klage noch nicht geltend gemachte Zuständigkeitsgründe stützen (JBl 1955, 363; EvBl 1965/330; 8 Ob 147/74; EvBl 1979/138).OGH 5 Ob 112/01h, 29.05.2001
Gerichtsstand der Widerklage.OGH 7 Ob 9/79, 15.02.1979
Dies gilt nicht bei der amtswegigen Zuständigkeitsprüfung. (Hier berief sich der Kläger im Rechtsmittelverfahren auf weitere Gerichtsstände).OGH 5 Ob 41/73, 28.02.1973

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0046219 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 5 Ob 193/20y, 31.05.2021, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Jurisdiktionsnorm (JN) § 41

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Zuständigkeit nach den Klagsangaben

Kann das Gericht meine Klage gleich wegen Unzuständigkeit zurückweisen?

Das Gericht kann seine örtliche Zuständigkeit schon allein anhand dessen verneinen, was in der Klage steht. Das ist etwa der Fall, wenn kein Grund für die Zuständigkeit behauptet wird oder sich aus den Behauptungen rechtlich keine Zuständigkeit ergibt.

günstig für Beklagter Unzuständigkeitseinrede nach Überweisung

Kann der Gegner die Zuständigkeit nach einer Überweisung noch bestreiten?

Ja. Das Gericht, an das überwiesen wurde, ist zwar an den Ausspruch über die sachliche Zuständigkeit gebunden. Das hindert aber den Prozessgegner nicht, die Unzuständigkeit einzuwenden, wenn er zu diesem Zeitpunkt noch nicht in das Verfahren einbezogen war.