Kann das Gericht meine Klage gleich wegen Unzuständigkeit zurückweisen?

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Das Gericht kann seine örtliche Zuständigkeit schon allein anhand dessen verneinen, was in der Klage steht. Das ist etwa der Fall, wenn kein Grund für die Zuständigkeit behauptet wird oder sich aus den Behauptungen rechtlich keine Zuständigkeit ergibt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 25.01.2024 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Auf Grund der Klagsbehauptungen allein kann die örtliche Zuständigkeit verneint werden, etwa dann, wenn ein Kompetenztatbestand nicht behauptet wird oder sich die Zuständigkeit aus den Behauptungen rechtlich nicht ergibt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Art 5 Nr 1 EuGVVO.OGH 6 Ob 253/04f, 25.11.2004
Hier: Art 5 Nr 1 LGVÜ.OGH 2 Ob 208/98x, 10.09.1998
Nimmt ein Kläger einen anderen als den allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten in Anspruch, so hat er die Tatsachen, die den besonderen Gerichtsstand begründen, zu behaupten.OGH 2 Ob 208/98x, 10.09.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039812 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 9.

OGH 4 Ob 116/23x, 25.01.2024, Fall aus Burgenland
OGH 5 Ob 170/21t, 04.11.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 193/20y, 31.05.2021, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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Die andere Seite

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Manche Behauptungen begründen zugleich die Zuständigkeit des Gerichts und den Anspruch selbst. In diesem Fall geht das Gericht bei der Prüfung der Zuständigkeit allein von den Angaben in der Klage aus. Gegenteilige Behauptungen der beklagten Seite ändern daran vorerst nichts.

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Für die Prüfung der Zuständigkeit zählt allein, was in der Klage behauptet wird. Andere Umstände werden dabei nicht herangezogen.