Kann der Oberste Gerichtshof allgemein ein Gericht für mich bestimmen?
betrifft Kläger, Antragsteller, Parteien
Ein Gericht kann Ihnen nur für einen bestimmten Anspruch zugewiesen werden. Im streitigen Verfahren müssen Sie diesen Anspruch durch Vorlage einer Klage genau bezeichnen. Für Ansprüche, die Sie nicht verbindlich festgelegt haben, ist eine solche Zuweisung nicht möglich.
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Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 20.05.2026 (20 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1981)
Die Ordination kann nur für einen bestimmten Anspruch, der im streitigen Verfahren durch Vorlage einer Klage entsprechend zu individualisieren ist, bewilligt werden, nicht aber für Ansprüche, bezüglich derer eine bindende Individualisierung durch den Anspruchswerber fehlt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Wenn dem Ordinationsantrag auch der gesamte Klagsinhalt zu entnehmen ist, ist die zur Individualisierung des Anspruches in der Regel erforderliche Vorlage der Klage entbehrlich.OGH 7 Nd 508/01, 26.06.2001
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0046300 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 20.
- OGH 2 Nc 18/26h, 20.05.2026
Im Gesetz
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